66 DSD 2 | 2026 BERICHT AUS BERLIN Im Zeitalter von Polykrise und Wirtschaftskrieg Von Rechtsanwalt Dr. Berthold Stoppelkamp Der Berichtszeitraum von Februar 2026 bis Anfang Mai 2026 war medial und sicherheitspolitisch maßgeblich geprägt durch den Krieg der USA und Israel gegen den Iran und die Sperrung der Straße von Hormus und die daraus resultierenden wirtschaftlichen und geopolitischen Auswirkungen auf den Welthandel und das Machtverhältnis von Groß- und Mittelmächten. In Deutschland ging es einerseits darum, durch Maßnahmen eine Entlastung für Wirtschaft und Verbraucher durch die Preisexplosion bei Treibstoffen herbeizuführen. Andererseits ergab sich durch die Infragestellung der NATO-Bündnistreue durch den US-Präsidenten sowie die Reduzierung der Unterstützung der Ukraine eine breite Diskussion darüber, die Steigerung der Wehrhaftigkeit Deutschlands und der EU noch mehr zu forcieren. Insbesondere wurde über die Schaffung eines europäischen Atomschirmes zur Abschreckung gegenüber Russland debattiert. Für die Sicherheitswirtschaft besonders relevant war die vom Bundesrat am 6. März 2026 – trotz vorher gegenteiliger Ankündigungen einiger Bundesländer und entsprechender Beschlussempfehlungen aus dem Innen- und Verkehrsausschuss – erfolgte Zustimmung zum KRITIS-Dachgesetz. Das Gesetz ist am 17. März 2026 in Kraft getreten. Ausschlaggebend für diesen Meinungsumschwung bei den Bundesländern war eine kurzfristig von der Bundesregierung abgegebene Protokollerklärung, die Bundesländer bei der Festlegung einheitlicher Standards für die KRITIS- Sektoren durch den Bund eng einzubeziehen. Die Sicherheitswirtschaft wird daher zukünftig noch verlässlicher ihr breites Dienstleistungsspektrum speziell angepasst zum KRITIS-Sektoren-Schutz ausrichten können. Am 27. März 2026 hat der Bundesrat dem Bundestariftreuegesetz zugestimmt und damit – mit einigen Ausnahmen – den Weg für einen fairen Wettbewerb auf Basis von Tariflöhnen und damit auch für mehr Qualität nun auch bei öffentlichen Ausschreibungen des Bundes frei gemacht. Globale Instabilität wirkt sich immer mehr national aus Kriegerische Konfrontationen auf dem europäischen Kontinent wie in der Ukraine und im Nahen Osten sowie geoökonomische Konfrontationen um die Destabilisierung von Währungssystemen oder den Ressourcenzugang zu Bodenschätzen und Wasser weltweit haben immer mehr Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn beispielsweise auf dem US-Markt Zölle erhöht werden, schwächt dies die Exportwirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze im Inland. Wenn Kritische Infrastrukturen zur Energieversorgung in Europa oder im Nahen Osten durch Sabotage oder militärische Angriffe außer Gefecht gesetzt werden, entsteht eine Energieverknappung und es steigen die Energiepreise und es kommt zur Inflation. Werden beispielsweise Lieferketten zur Arzneiproduktion unterbrochen, ist die Gesundheitsversorgung gefährdet. Werden Desinformationen über Marken wie beispielsweise in der Automobilindustrie verbreitet, wirkt sich dies auf das Käuferverhalten aus. Werden Desinformationen und Deepfakes über politische Entscheidungsträger im In- und Ausland verbreitet, führt dies zu einem Vertrauensverlust in Staat und Medien. Polykrise bewirkt Wachstumsschwäche Durch die Gleichzeitigkeit geopolitscher, ökonomischer, ökologischer und sozialer Krisen spricht man von Polykrise. Die Bundesregierung muss der Polykrise in bestehenden Strukturen und mit demokratisch legitimierten Beschlüssen und rechtsstaatlichen Mitteln begegnen. Dadurch ist der Handlungsspielraum einer jeden Bundesregierung eingeschränkt. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass auch unter der derzeitigen Bundesregierung im Vergleich zur Vorgängerregierung Deutschlands Wachstumsschwäche anhält. Durch die Schaffung von Sondervermögen wurden zwar die finanzpolitischen Handlungsspielräume im Bereich der militärischen und ziviGeschäftsführer des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) RA Dr. Berthold Stoppelkamp
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