BERICHT AUS BERLIN 57 DSD 2 | 2024 nehmen, Lieferketten mit Blick auf mögliche Risiken zu bewerten und ihre Wertschöpfung resilient zu organisieren und zu diversifizieren. Dabei bilden die folgenden Eckpunkte die Architektur für die Weiterentwicklung der Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie. Eckpunkte der Wirtschaftsschutzstrategie 1. Ganzheitlicher und integrierter Wirtschaftsschutz 2. Ressortübergreifende Koordination des Wirtschaftsschutzes 3. Weiterentwicklung der „Initiative Wirtschaftsschutz“ 4. Aktionsplan Wirtschaftsschutz 2024+ Bewertung der BDSW Bereits vor der Bundestagswahl 2021 wurde unter Beteiligung aller Partner der Initiative Wirtschaftsschutz, insbesondere durch BDI, BDSW und ASW ein Positionspapier „Wirtschaftsschutz in einer vernetzten Welt – Resilienz von Unternehmen und Forschungseinrichtungen stärken“ erarbeitet. Inhaltlich greifen die vorgestellten Eckpunkte überwiegend die damals im Positionspapier vorgenommene Analyse, Zielsetzung sowie die aufgestellten Forderungen auf. Allerdings werden in den Eckpunkten einige für die Sicherheitswirtschaft wichtigen Aspekte nicht mehr aufgegriffen bzw. bedürfen im weiteren Entstehungsprozess der Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie einer Ergänzung bzw. Präzisierung. Noch fehlende Aspekte Der BDSW vermisst in den Eckpunkten – wie noch im Positionspapier aus dem Jahre 2021 aufgeführt – eine ausdrückliche Erwähnung der Sicherheitswirtschaft innerhalb der Sicherheitsarchitektur zum Wirtschaftsschutz. Dies verwundert umso mehr, als doch die Bundesregierung in Umsetzung des Koalitionsvertrages aufgrund der gewachsenen Bedeutung unserer Branche für die Sicherheit Deutschlands und damit auch für den Wirtschaftsschutz aktuell mit dem Sicherheitsgewerbegesetz (SiGG) einen neuen Rechtsrahmen für unsere Branche schafft. Dabei ist es für den BDSW als kurzfristige Maßnahme der Bundesregierung zu einem ganzheitlichen Wirtschaftsschutzansatz besonders wichtig, dass für das bereits entworfene SiGG umgehend das parlamentarische Verfahren eingeleitet wird, um in der gesamten Breite der Sicherheitswirtschaft einheitliche Leistungs- und Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Mittelständische Wirtschaft mehr in den Fokus nehmen Bei allen Aktivitäten zum Wirtschaftsschutz sollte man sich immer wieder vor Augen halten, dass die zu 99 Prozent mittelständisch geprägte deutsche Wirtschaft mangels Ressourcen in der Regel über keine eigenen Sicherheitsstrukturen verfügt und daher immer mehr auf eine starke und leistungsfähige Sicherheitswirtschaft angewiesen ist. Die Sicherheitswirtschaft hat sich mit ihren über 270.000 Beschäftigten in den letzten 15 Jahren für die Wirtschaft – über den klassischen Objektschutz hinaus – immer mehr zu einem Allroundsicherheitsdienstleister durch integrierte Sicherheitslösungen beim Wirtschaftsschutz entwickelt. Die Sicherheitswirtschaft ist daher heute Eckpfeiler für einen effektiven und in die Breite der deutschen Wirtschaft ausgerichteten Wirtschaftsschutz. Insofern sollte in der Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie die Sicherheitswirtschaft einen besonderen Stellenwert erhalten. Beschleunigung und regulatorische Harmonisierung von Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen Ebenso vermisst der BDSW in den Eckpunkten ein klares Bekenntnis des Staates zur ausreichenden staatlichen Ressourcenschaffung zur Beschleunigung und regulatorischen Harmonisierung von Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Es ist aus Sicht des BDSW zwingend erforderlich, dass die Bundesregierung kurz- und mittelfristig durch Bereitstellung ausreichender personeller Ressourcen und regulatorische Harmonisierung für Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen wirksame Maßnahmen ergreift, um zu einer signiBild: # 1178597847 / istockphoto.com
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