BERICHT AUS BERLIN 58 DSD 2 | 2024 fikanten Verkürzung von Überprüfungszeiten von Sicherheitspersonal in der Sicherheitswirtschaft und der Wirtschaft zu gelangen. Mehrmonatige Überprüfungszeiten sind leider seit Jahrzehnten die Praxis und müssen im Interesse eines effektiven modernen Wirtschaftsschutzes in Deutschland umgehend verkürzt werden. Intensiver zu behandelnde Themenschwerpunkte Aus Sicht des BDSW sollten als Kernthemen der Wirtschaftsschutzinitiative – wie in der Nationalen Sicherheitsstrategie festgelegt und in Abgrenzung zu anderen Sicherheitsinitiativen zwischen Staat und Wirtschaft und auch aus Gründen der Öffentlichkeitsarbeit – die Themen: Schutz vor Spionage und Sabotage umfassender behandelt werden. Als weitere Themen können und sollten im Sinne eines ganzheitlichen Schutzansatzes für die Wirtschaft innerhalb der Initiative die Themen: Extremismus, Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität behandelt werden. Neu zu behandelnde Themen Zusätzlich sollten zumindest innerhalb eines (zukünftigen) Lagebildes aber durchaus auch in Arbeitsgruppen oder Arbeitsprojekten die Themen ganzheitlicher Schutz von Kritischen Infrastrukturen (KRITIS), Schutz vor Auswirkungen auf die Wirtschaft durch kriegerische Auseinandersetzungen in Europa bzw. weltweit und die Resilienz Deutschlands im Spannungs- und Verteidigungsfall (zivile Verteidigung) behandelt werden. Hierzu könnten einerseits die Branchenverbände der KRITIS-Sektoren, soweit sie nicht bereits in die Verbandsstrukturen der Verbandspartner der Initiative integriert sind und einen KRITIS-Sektor branchenrelevant vertreten, in entsprechenden zu bildenden Arbeitsgruppen oder Projekten mitwirken. Andererseits bietet sich die Einbeziehung von weiteren staatlichen Stellen wie z. B. dem BBK, dem BMWK, dem BMVg und dem AA bei der Behandlung und der Bearbeitung obiger Themen an. Behandlung des Themas Cybersicherheit Aufgrund der existierenden Nationalen Cybersicherheitsstrategie und der bereits bundesweit seit Jahren etabliert arbeitenden Initiative Allianz für Cybersicherheit sollte das Thema Cybersicherheit zur Vermeidung von Doppelstrukturen nicht in den Fokus der Initiative Wirtschaftsschutz selbst genommen werden. Es muss aber dennoch bei allen in der Initiative zu behandelnden Themen mitberücksichtigt werden, da es alle Wirtschaftsprozesse und Lieferketten der Wirtschaft tangiert und dies durch die Einbindung des BSI in der Initiative bereits gewährleistet ist. Unklar ist dem BDSW aber bisher, wie eine ressortübergreifende Koordination des Wirtschaftsschutzes innerhalb des BMI bzw. innerhalb der Bundesregierung erfolgreich erfolgen kann, wenn laut den Eckpunkten die bisherigen Zuständigkeiten im Bereich Cybersicherheit unberührt bleiben. Die Rolle des BDSW in der Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie Der BDSW als Wirtschafts- und Arbeitgeberverband mit über 1.000 Mitgliedsunternehmen des Sicherheitsgewerbes, verbandsintern organisiert in 15 Landesgruppen, eingebunden in viele regionale und kommunale Sicherheitspartnerschaften mit dem Staat und den Sicherheitsbehörden sowie bundesweit vernetzt in die regionalen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, bildet mit seinen Mitgliedsunternehmen und deren zehntausenden Kundenkontakten die Brücke zum deutschen Mittelstand im Wirtschaftsschutz. Die Sicherheitswirtschaft hat damit immer mehr eine systemrelevante Generalfunktion zur Risikominimierung und Kriminalprävention für die deutsche Wirtschaft übernommen. Diese operative Rolle für die deutsche Wirtschaft unterstreicht der BDSW sicherheitspolitisch auch als Stiftungs- und Kuratoriumsmitglied des Deutschen Forums Kriminalprävention. Aber auch auf europäischer Ebene wird das deutsche Sicherheitsgewerbe über den BDSW vertreten. Der BDSW ist Gründungsmitglied der Confederation of European Security Services (CoESS). Die CoESS ist der europäische Dachverband in Brüssel für das Sicherheitsgewerbe und vertritt dabei nationale Verbände aus 22 europäischen Ländern mit insgesamt über 45.000 Unternehmen. Das Sicherheitsgewerbe mit seinen nunmehr über 270.000 Beschäftigten bundesweit erbringt seit Jahren auch immer mehr Tätigkeiten, die der Absicherung bzw. Aufrechterhaltung von sämtlichen KRITISSektoren in Deutschland dienen. Dazu zählen Objektschutzaufgaben, Schutz von Lieferketten, Sicherstellung der Bargeldversorgung, Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Personenverkehr und Durchführung von Luftsicherheitskontrollen. Das Sicherheitsgewerbe als Teil der Nationalen Sicherheitsarchitektur ist bereits heute – ohne selbst als eigenständiger KRITIS-Sektor zu gelten – faktisch integraler Bestandteil beim Schutz sämtlicher KRITISSektoren und KRITIS-Anlagen. Das Sicherheitsgewerbe trägt damit maßgeblich dazu bei, dass unbefugte Personen KRITISAnlagen nicht betreten, um insbesondere Sabotage- und Terrorangriffe auf KRITISAnlagen durchzuführen. Insofern ist das Sicherheitsgewerbe systemrelevant für die Resilienz von KRITIS-Anlagen in Deutschland und den Wirtschaftsschutz. Ausblick Vor diesem Hintergrund und Selbstverständnis wird sich der BDSW im Rahmen seiner Ressourcen durch Ehren- und Hauptamt in die Erarbeitung der zukünftigen Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie und deren Umsetzung konstruktiv und kooperativ einbringen. Nicht alle in den Eckpunkten gesetzten Ziele dürften ressourcenbedingt innerhalb dieser Legislatur umfassend umsetzbar sein. Umso wichtiger ist es daher, dass in dieser Legislatur ein festes und nachhaltiges Fundament im Sinne eines Kooperations-, Arbeits- und Steuerungsmodell für die Initiative Wirtschaftsschutz gegossen wird, auf dem auch zukünftige Regierungen gemeinsam mit der Wirtschaft aufbauen können, um die deutsche Wirtschaft in der Zeitenwende gegenüber Bedrohungen resilienter zu machen. Nur eine funktionierende starke Wirtschaft sichert Wohlstand, schafft finanzielle Ressourcen für eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und garantiert den sozialen Frieden in Deutschland.
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