BERICHT AUS BERLIN 56 DSD 2 | 2024 Weltordnung im Wanken – Zeitenwende für den Wirtschaftsschutz? Von Rechtsanwalt Dr. Berthold Stoppelkamp Geschäftsführer des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) in Berlin RA Dr. Berthold Stoppelkamp Im Berichtszeitraum Februar 2024 bis Mitte Mai 2024 bestimmten primär der Krieg in Israel, Angriffe und Schattenkrieg zwischen Israel und dem Iran sowie Art und Umfang zukünftiger militärischer Unterstützungsleistungen für die Ukraine die mediale Berichterstattung und sicherheitspolitische Diskussion in Deutschland. Hinzu trat, ausgelöst durch eine Relativierung der NATO-Beistandsgarantie durch Ex-US-Präsident Donald Trump, eine intensive Debatte über einen Atomwaffen-Schutzschirm aus Frankreich für die EU. Ebenso wurde im politischen Raum die Forderungen erhoben, dass Deutschland wieder die Wehrpflicht in Kraft setzen sowie selbst eine atomare Bewaffnung anstreben solle. Im Februar 2024 stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein neues Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Ende Februar wurde die RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin festgenommen. Zudem gab es verstärkt Medienberichte über russische Desinformationskampagnen, Spionage- und Sabotagehandlungen in Deutschland sowie aufgedeckte Spionageangriffe im Interesse Chinas in Deutschland und der EU. Am 15. Februar 2024 stellte die Bundesregierung auch im Beisein von Vertretern des BDSW am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Eckpunkte der Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie vor. Auf dem Weg zu einer neuen Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) begrüßt im Grundsatz die am 15. Februar 2024 durch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und für Heimat, Frau Rita Schwarzelühr-Sutter – in Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie – vorgestellten Eckpunkte der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie (www.bmi.bund.de/ SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/02/ eckpunkte-nws.html) als einen wichtigen und überfälligen sicherheitspolitischen Schritt, auch zur Weiterentwicklung der bereits im Jahre 2016 unter Beteiligung des BDSW mitgegründeten „Initiative Wirtschaftsschutz“. Die Bedrohungen für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für Kritische Infrastrukturen, durch Kriminalität, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und aktuelle geopolitische Spannungen und Kriege sind latent. Um diesen vielfältigen Risiken wirksam zu begegnen, ist ein noch engeres und besser abgestimmtes Zusammenwirken von Staat, Sicherheitsbehörden, Wirtschaft und Sicherheitswirtschaft unerlässlich. Zielsetzung der Bundesregierung Laut Eckpunktepapier erfordert ein ganzheitlicher und integrierter Wirtschaftsschutz eine zwischen Staat und Wirtschaft abgestimmte Vorgehensweise zum Wirtschaftsschutz mit klarer Fokussierung auf die Erhöhung der Resilienz von globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten deutscher Unternehmen. Die dazu notwendige Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden (national und international) und Unternehmen muss weiterentwickelt, strukturiert und institutionalisiert werden. Zudem erfolgt eine Verzahnung mit bereits bestehenden und etablierten Initiativen und Prozessen, um durch die Vermeidung von Doppelstrukturen Ressourcen zu sparen. Lageinformationen von Unternehmen und Sicherheitsbehörden zu Bedrohungen und Risiken müssen – soweit möglich – sicher geteilt, zusammengeführt sowie staatlichen und privaten Akteuren zugänglich gemacht werden. Informationsketten für Sicherheitshinweise, Alarmierungswege für den Fall von abstrakten oder konkreten Gefährdungen sowie die Reaktions- und Interaktionsfähigkeit aller Beteiligten müssen analysiert und optimiert werden. Grundsätzlich bleibt es Aufgabe und Eigeninteresse der Unter
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