JAHRESMITGLIEDERVERSAMMLUNG 56 DSD 2 | 2023 leister. BDSW stehe, soWegner, für Qualität, Tariftreue und großes Engagement im politischen Raum. Politik zeigt sich sehr verhalten Der Einladung zur Teilnahme am öffentlichen Teil der Jahresmitgliederversammlung des BDSW waren vier Parlamentarier des Deutschen Bundestages gefolgt. Als Redner konnte der parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Johann Saathoff (SPD), gewonnen werden. In der Paneldiskussion saß Saathoff anschließend mit den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU), Manuel Höferlin (FDP) und Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) auf dem Podium. Durch das Programm führte BDSW-Geschäftsführer Dr. Berthold Stoppelkamp. Auch Dr. Stoppelkamp betonte noch einmal, die Rolle der Sicherheitswirtschaft in Deutschland sei heute schon bedeutender als das Regularium, das für sie bisher geschaffen worden ist. Damit gab er die Richtung vor, mit der sich die Politiker in den folgenden rund 90 Minuten beschäftigen sollten. Deutliche Kritik übte er an den im Dezember vergangenen Jahres vorgestellten Eckpunkten des geplanten KRITIS-Dachgesetzes: „In diesen Eckpunkten taucht die von der Politik immer als besonders wichtig dargestellte Sicherheitswirtschaft gar nicht auf.“ Außerdem verwies er auf die EU-Richtlinie vom Dezember vergangenen Jahres zur Resilienz der KRITIS. Als Keynote Speaker unterbreitete Staatssekretär Saathoff dann dem Auditorium die Position der regierenden Koalition. Er versicherte, dass der Bundesregierung„der Wert der Sicherheitswirtschaft durchaus bekannt und auch bewusst ist“. Mit einem Blick auf zurückliegende Ereignisse wie die Pandemie oder die Katastrophe im Ahrtal wie auch aktuell auf die Auswirkungen des Ukrainekrieges, stellte Saathoff fest: „Ereignisse mit katastrophaler Auswirkung passieren, sie werden zunehmend komplexer und verstärken sich oftmals noch gegenseitig.“ Die Lage sei ernst, die Gefährdung Kritischer Infrastrukturen nehme zu. Die Angriffe auf die Nord-Stream-Pipelines und die Anschläge auf die Deutsche Bahn können zu „schwerwiegenden Auswirkungen führen“ und hätten das Potenzial, die „wirtschaftliche Handlungsfähigkeit und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, letztlich sogar die demokratischen Strukturen und unser staatliches Handeln massiv zu beeinträchtigen“, mahnte Saathoff. Gute Vorsorge für Krisen sei die Voraussetzung für das Funktionieren der Gesellschaft. Zusammenfassend betonte Saathoff, die Resilienz der Kritischen Infrastruktur müsse oberste Priorität haben. Er warnte vor Kaskadeneffekten beim Ausfall eines einzelnen Teils der KRITIS. Das KRITIS-Dachgesetz ziele in erster Linie auf die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Wirtschaft und sei deshalb ein Meilenstein zur Verbesserung der Resilienz von KRITIS. Erstmalig sollen der physische Schutz Kritischer Infrastrukturen in einem Gesetz gebündelt – so der Staatssekretär – und sektorübergreifende Mindeststandards zum physischen Schutz von KRITIS normiert werden. Er gestand gleichzeitig ein, dass man erst anfange, darüber nachzudenken, was genau KRITIS ist. Philipp Amthor, MdB, Mitglied im Innenausschuss der CDU/CSUBundestagsfraktion Manuel Höferlin, MdB, Innenpolitischer Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Dr. Konstantin von Notz, MdB, stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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