JAHRESMITGLIEDERVERSAMMLUNG 55 DSD 2 | 2023 könnte eine neue Qualität der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen entstehen. Daran anschließend kam der BDSW-Präsident auf eine seit Jahren imRaume stehende Forderung seines Verbandes zu sprechen: auf die Erstellung neuer rechtlicher Rahmenbedingungen für die Branche. Er wünsche sich, dass „alsbald Bewegung in die Sache kommt“. Man suche die Diskussion, um auf diesem Gebiet mit sinnvollen Regelungen vorwärtszukommen. Einen nunmehr in Vorbereitung befindlichen Referentenentwurf des Sicherheitsgewerbegesetzes kenne man zwar noch nicht, aber der BDSW habe sich „präpariert“, sich mit dem Entwurf auseinanderzusetzen. Als Vertreter des Branchenverbandes und als Unternehmen, so betonte Gregor Lehnert, werde er sich immer dafür starkmachen, dass eine neue Regulierung die Ausübung unseres Gewerbes nicht unverhältnismäßig erschwert. Vergleichbare Umsetzungsprobleme, wie man sie bei der Einführung und Realisierung des Bewacherregisters erlebt hat, dürfe es nicht noch einmal geben. Der Wechsel der Zuständigkeit für das Sicherheitsgewerbe vomWirtschafts- ins Innenministerium begrüßte Lehnert als „großen Fortschritt“. Schutz der KRITIS rückt in den Fokus Durch den Krieg in der Ukraine und den Sabotageangriff auf die Nordseepipelines Nord Stream 1 und 2 sowie auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn sei – so Lehnert anschließend – der Schutz der KRITIS wie nie zuvor in den Fokus der nationalen sicherheitspolitischen Diskussion wie auch der medialen Berichterstattung gerückt. Mit Verweis auf das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte KRITIS-Dachgesetz lenkte Gregor Lehnert dann das Augenmerk auf dieses Gesetzesvorhaben. Verwundert stellte er fest, dass die Sicherheitsdienstleister „bisher noch nicht einmal Erwähnung in den von der Bundesregierung bereits veröffentlichten Eckpunkten zum KRITIS-Dachgesetz“ gefunden haben. Lehnert forderte: „In den Anwendungsbereich eines KRITIS-Dachgesetzes müssen sowohl die Betreiber selbst als auch die Kritischen Dienstleistungen aufgenommen und definiert werden.“ Bevor die vier geladenen Politiker zu diesem Thema zu Wort kommen konnten, wurde dem frisch gewählten Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt, Kai Wegner (CDU), die virtuelle Bühne für eine Grußbotschaft überlassen, die per Video übermittelt wurde. Wegner musste zu diesem Zeitpunkt seine erste Regierungserklärung abgeben und konnte den Termin deshalb nicht persönlich wahrnehmen. Er betont unter anderem, dass er die verantwortungsvollen Tätigkeiten der Branche kenne, da er selbst zu Beginn seines Berufslebens beimWachschutz gearbeitet habe. Er hob die Aufgabenfelder der Sicherheitswirtschaft hervor und betonte die Entlastung der Polizei durch SicherheitsdienstBDSW-Präsident Gregor Lehnert Dr. Berthold Stoppelkamp, Geschäftsführer des BDSW Johann Saathoff, MdB, PStS im Bundesministerium des Innern und für Heimat Das BDSW-Präsidium (1. Reihe, vr.): Gregor Lehnert, Rainer Ehrhardt, Lutz Kleinfeldt, Andreas Segler, Friedrich P. Kötter, Jens Müller und Gerhard Ameis
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