JAHRESMITGLIEDERVERSAMMLUNG 54 DSD 2 | 2023 Gregor Lehnert: Systemrelevanz der Sicherheitswirtschaft für den Schutz von KRITIS festschreiben 56. Jahresmitgliederversammlung im Zeichen gewachsener Herausforderungen Von Peter Niggl Die Frage nach der Stellung der deutschen Sicherheitswirtschaft im Bereich der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) war unüberhörbar Kernpunkt der Referate und Diskussion auf der 56. Jahresmitgliederversammlung des BDSW. Dabei spielte das weitere Erstarken der Branche eine gewichtige Rolle. BDSW-Präsident Gregor Lehnert konnte in seinen Begrüßungsworten auf die Veröffentlichung der Bundesagentur für Arbeit verweisen, die vor Kurzem bekannt gegeben hat, dass sich die Zahl der Mitarbeiter, die in der Sicherheitswirtschaft Dienstleistungen erbringen, im dritten Quartal 2022 auf 270.000 belaufen hat. Das zeige, so Lehnert vor den über 200 Teilnehmern der Tagung, die in diesem Jahr in Berlin stattfand, dass die Unternehmen der Sicherheitswirtschaft „als personalintensive Branche, trotz des allgemeinen Arbeitskräftemangels in Deutschland, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine sichere berufliche Perspektive bieten können“. Dies sei gerade in der heutigen Zeit besonders wichtig. Dabei sei man sich bewusst, dass die Unternehmen der Sicherheitswirtschaft „als Arbeitgeber letztlich immer nur so gut sind, wie die Mitarbeiter diese Dienstleistungen auch erbringen“. Für eine unabhängige Tarifpolitik Einigen Raum nahm zu Beginn seiner Ausführungen die Lohn- und Tarifpolitik ein. Auf die zurückliegenden Tarifverhandlungen und die weitere Anhebung des Mindestlohnes eingehend, betonte der BDSW-Präsident, dass nach der jüngsten Tarifrunde nunmehr die Grundlöhne für die einfachsten Tätigkeiten bei 13 Euro pro Stunde liegen. Hinzu kämen diverse Zuschlagszahlungen. Zur DNA der Tarifpolitik des BDSW gehöre auch, wie er hervorhob, dass der Verband immer anstrebe, die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifabschlüsse zu erleichtern, um Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken. An die politisch Verantwortlichen richtete er den Appell, bei den Ausschreibungen und der Vergabe öffentlicher Aufträge auf die Einhaltung der Mindeststandards zu achten. Er registriere mit Sorge „Vorstöße aus dem politischen Raum“, die darauf abzielten, Einfluss auf die unabhängige Mindestlohnkommission zu nehmen. Lehnert verlieh zugleich seiner Hoffnung Ausdruck, dass es in dieser Tarifrunde gelingen werde, mit dem Tarifpartner ver.di über einen bundesweiten Mindestlohntarifvertrag zu verhandeln. Das wäre eine Chance für eine neue Tarifpolitik. Daraus Freier Journalist. Er beschäftigt sich seit Jahren mit Fragen der privaten Sicherheit. Peter Niggl Bilder: Thomas Beutel
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