76 DSD 3 | 2026 BERICHT AUS BERLIN 2029 – der Beitrag der Sicherheitswirtschaft zur Gesamtverteidigung Von Rechtsanwalt Dr. Berthold Stoppelkamp Der Berichtszeitraum von Mai 2026 bis Anfang August 2026 war medial und sicherheitspolitisch durchgehend maßgeblich geprägt durch die Sperrung der Straße von Hormus und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Auswirkungen auf Deutschland und den Welthandel. Ebenso stand die Entwicklung des Krieges in der Ukraine im Fokus der Berichterstattung. Am 27. Mai 2026 brachte die Bundesregierung ein neues Cybersicherheitsgesetz auf den Weg, das neben BSI auch dem BKA und der Bundespolizei die Befugnisse einräumen soll, in laufende Cyberangriffe durch sog. Hackbacks einzugreifen. Auf der 225. Sitzung der Innenministerkonferenz Mitte Juni 2026 in Hamburg verständigte man sich auf einen gemeinsamen Bund-Länder-Fahrplan zum Aufbau der zivilen Verteidigungsfähigkeit und die institutionelle Einbindung der Bundeswehr. Am 1. Juli 2026 beschloss das Kabinett den Entwurf eines Reservestärkungsgesetzes. Ein wesentlicher Kernpunkt ist, dass aufgrund der veränderten Sicherheitslage vom Prinzip der doppelten Freiwilligkeit bei der Heranziehung zu Reserveübungen abgerückt wird. Besonders zu kritisieren ist, dass trotz Forderungen aus der Wirtschaft bisher kein Fragerecht des Arbeitgebers über den Reservistenstatus und keine klare Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers in dem Gesetzentwurf verankert ist. Nach monatelangem Ringen in der Koalition präsentierte diese am 2. Juli 2026 ein umfassendes Reformpaket zu Steuern, Rente, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau. Sehr kritisch anzumerken ist, dass es durch die Erhöhung der Pauschalsteuer für Minijobs zu Personalengpässen insbesondere bei der Personalplanung und Personalgewinnung zur Sicherung und Ordnung von Veranstaltungen kommen kann. Nach dem islamistischen Anschlag am 25. Juli 2026 in Berlin am Rande des Christopher Street Days entbrannte eine heftige sicherheitspolitische Debatte über den richtigen Umgang mit extremistischen Gefährdern in Deutschland. Die Vorschläge reichen von der Ausweitung der elektronischen Fußfessel, der Einführung von Präventivhaft bis zur Verschärfung des Jugendstrafrechtes. Kurz vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe wurde am Flughafen Leipzig/Halle eine Drohne mit Sprengstoff gesichert. Dies löste eine große sicherheitspolitische Debatte über eine verbesserte Drohnenabwehr in Deutschland aus. Fakt ist, dass momentan eine gefährliche Sicherheitslücke insbesondere für Kritische Infrastrukturen besteht. Deshalb müssen umgehend die notwendigen technischen Ressourcen und rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, damit Deutschland auf diese Bedrohungen besser vorbereitet ist und die vorhandenen Fähigkeiten der privaten Sicherheitswirtschaft wirksamer in den Schutz kritischer Infrastrukturen eingebunden werden können. Veränderte Sicherheitslage Seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der Infragestellung der Beistandsgarantie der USA für jegliche Bedrohungsszenarien gegen europäische Bündnispartner und damit auch Deutschland hat sich die Bedrohungslage für Deutschland und damit auch den EU-Raum verschärft. Vermehrt finden systematische Luftraumverletzungen, Sabotage, Spionage sowie Cyberattacken auf staatliche Stellen und kritische Infrastrukturen statt. Ein Angriff Russlands auf die NATO-Ostflanke erscheint damit nicht unwahrscheinlich. Stärkung der militärischen Fähigkeiten Die vormalige Bundesregierung hatte sich im Wege der Zeitenwende zuerst primär auf die Stärkung der militärischen Säule durch Schaffung eines Sondervermögens und die Steigerung und Beschleunigung der Beschaffung von Rüstungsgütern zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit fokussiert. Von der derzeitigen Bundesregierung wird zu Recht parallel dazu Geschäftsführer des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) RA Dr. Berthold Stoppelkamp
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