69 DSD 3 | 2024 BERICHT AUS BERLIN darauf hin, dass eine Reihe von Fragen wegen der Gefährdung des Staatswohls nicht offen beantwortet werden können, speziell hinsichtlich Angaben über den BND. Trotzdem lassen sich aus den offenen Antworten auch für die interessierte Öffentlichkeit gute Rückschlüsse über die Entwicklung der Sicherheitsüberprüfungen (SÜ) ziehen. Im nicht öffentlichen Bereich wurden im Jahre 2022 insgesamt 18.410 SÜ eingeleitet und 19.227 abgeschlossen. Im Jahre 2023 stieg die Zahl der eingeleiteten SÜ auf 18.895 und die Zahl der Abschlüsse auf 19.566. Im öffentlichen Bereich wurden 2022 17.090 und 2023 19.938 SÜ eingeleitet. Auch die Zahl der Abschlüsse im öffentlichen Bereich stieg von 17.830 im Jahre 2022 auf 19.268 SÜ im Jahre 2023. 2023 wurde bei SÜ im nicht öffentlichen Bereich in insgesamt 409 Fällen ein Sicherheitsrisiko festgestellt. Diese Zahl ist zwar bezogen auf die Gesamtzahl der sicherheitsüberprüften Personen gering, zeigt aber auch, dass das Überprüfungsziel einer SÜ erreicht wird. Problembereich Dauer von Sicherheitsüberprüfungen Seit Jahrzehnten klagt die deutsche Wirtschaft, aber verstärkt auch die Behörden über die viel zu langen SÜ-Überprüfungszeiten. Diese sind zwar je nach Überprüfungstiefe unterschiedlich lang (Ü1 bis Ü3), bedeuten aber faktisch, dass der von einer SÜ betroffene Personenkreis – über Wochen bis mehrere Monate – bis zum Abschluss der SÜ eben nicht in seinem eigentlichen Aufgabenbereich, z. B. Bewachung militärischer Liegenschaften/Anlagen (Ü2) eingesetzt werden darf. Problematisch ist nach wie vor die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen der Einleitung und dem Abschluss des SÜ-Verfahrens beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Im Jahre 2022 betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Ü1-Überprüfungen 11 Wochen, bei Ü2-Überprüfungen 17 Wochen und bei Ü3Überprüfungen sogar 79 Wochen. Dies bedeutet, dass Unternehmen der Sicherheitswirtschaft durchschnittlich über 4 Monate das Personal, welches einer Ü2-Überprüfung bedarf, trotz Vertragsverhältnisses nicht an dem vorgesehenen Arbeitsplatz einsetzen kann. Einige Beschäftigte der Sicherheitswirtschaft orientieren sich in dieser zu langen Überprüfungsphase beruflich neu und gehen somit der Sicherheitswirtschaft verloren. Als ein kleiner Lichtblick am Horizont ist festzustellen, dass sich 2023 die durchschnittliche Bearbeitungsdauer trotz erhöhten Prüfungsaufkommens verkürzt hat, bei Ü1-Überprüfungen um eine Woche auf 10 Wochen, bei Ü2-Überprüfungen um 5 Wochen auf 12 Wochen und bei Ü3-Überprüfungen um 8 Wochen auf 71 Wochen. Das bedeutet aber immer noch, dass eine Ü3-Überprüfung durchschnittlich ein Jahr und fast 5 Monate dauert. Aus Sicht der Sicherheitswirtschaft ein unhaltbarer Zustand, der nach einer Reform des gesamten Überprüfungsprozederes geradezu schreit. Betreibt man nun Ursachenforschung für diese nach wie vor so langen durchschnittlichen Überprüfungsprozesse, so drängt sich als erste Frage auf, ob ausreichend Personal in den Sicherheitsbehörden zur Wahrnehmung dieser Aufgaben vorhanden ist. Auch wenn die konkreten Stellenpläne nicht öffentlich sind, so informiert die Bundesregierung, dass die Besetzungsquote der im BfV für SÜ zuständigen Referate bei 95 Prozent und beim BAMAD bei 74 Prozent liegt. Völlig ofBild: # 1783966322 / istockphoto.com
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