68 DSD 3 | 2024 BERICHT AUS BERLIN Deutschlandtempo auch bei Sicherheitsüberprüfungen Von Rechtsanwalt Dr. Berthold Stoppelkamp Geschäftsführer des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) in Berlin RA Dr. Berthold Stoppelkamp Im Berichtszeitraum Mai 2024 bis Ende Juli 2024 bestimmten der Umfang zukünftiger militärischer Unterstützungsleistungen für die Ukraine sowie die militärischen Aktivitäten im Gazastreifen die mediale Berichterstattung. Ausgelöst durch die Berichterstattung über vereinzelte brutale Messerattacken auf Menschen durch Personen mit Migrationshintergrund kam es zu einer heftigen öffentlichen Debatte über eine Veränderung der Asylpolitik und eine schnellere Abschiebung von Gefährdern und Kriminellen. Teilweise wurde auch die Einführung von Waffenverbotszonen gefordert. Im Juni stellte der Bundesverteidigungsminister ein neues Wehrdienstmodell vor, und die Bundesinnenministerin wies bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes auf die zunehmenden Gefahren für Deutschland durch Extremismus sowie durch Spionage für China und Russland hin. Im Juni eskalierte der Haushaltsstreit zwischen Bundesinnenministerium (BMI) und Bundesfinanzministerium (BMF) wegen Sparvorgaben des BMF, infolgedessen sich auch die Verabschiedung des Sicherheitsgewerbegesetzes im Kabinett erheblich verzögerte. Im Juli verkündete die Bundesregierung mit den Netzbetreibern vereinbarte Präventionsmaßnahmen vor möglicher Sabotage oder Einflussnahme von China auf kritische Infrastrukturen in Deutschland. In 5G-Kernnetzen dürfen bis spätestens Ende 2026 keine Komponenten von Huawei und ZTE mehr eingesetzt werden. In den 5G-Zugangs- und Transportnetzen sind bis spätestens Ende 2029 die kritischen Managementsysteme der beiden Hersteller zu ersetzen. Ende Juli beschloss das Bundeskabinett eine umfassende Änderung des IT-Sicherheitsrechts durch Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie. Im Juni befasste sich die Bundesregierung auch intensiv mit dem Themenkomplex Sicherheitsüberprüfungen. Sicherheitsüberprüfungen sind zentraler Bestandteil des Spionage- und Sabotageschutzes in Deutschland Die Bedrohungen für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für Kritische Infrastrukturen durch Kriminalität, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, sind latent. Um diesen vielfältigen Risiken wirksam zu begegnen, ist einerseits ein enges und abgestimmtes Zusammenwirken von Staat, Sicherheitsbehörden, Wirtschaft und Sicherheitswirtschaft unerlässlich. Andererseits sind regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen bei Beschäftigten mit sicherheitsempfindlichen Aufgaben in Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur und in Behörden unerlässlich, um die zwingend notwendigen geheimhaltungsbedürftigen Informationen und Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) regelt, wie Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen für den betroffenen Personenkreis durchzuführen sind. Auch Beschäftigte der Sicherheitswirtschaft müssen sich teilweise einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen, insbesondere im Tätigkeitsfeld Schutz militärischer Liegenschaften. Entwicklung der Sicherheitsüberprüfungen in den Jahren 2022 und 2023 Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 20/11345) wollte die Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag von der Bundesregierung mit 18 Fragen Auskunft zu Umfang und Detailauswertungen von Sicherheitsüberprüfungen in den Jahren 2022 bis 2023 erhalten. Hierzu nahm die Bundesregierung schriftlich Stellung (BTDrucksache 20/11836). In ihrer Antwort wies sie
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