50 DSD 3 | 2024 litätsbekämpfung hat die EU in den letzten zehn Jahren insbesondere Rechtsakte zur Abwehr von Betrug, Korruption und Geldwäsche ausgearbeitet: • Am 20. Juli 2021 hat die EU-Kommission Entwürfe für die Einführung einer EUGeldwäsche-VO sowie einer 6. Geldwäscherichtlinie verabschiedet. Ziel der Entwürfe ist die Schaffung eines einheitlichen EU-Regelwerks zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. • Mit einer neuen Richtlinie, zu der die EUKommission im Mai 2023 einen Entwurf vorgelegt hat, soll der Rechtsrahmen für die Korruptionsbekämpfung harmonisiert, der Tatbestand der Korruption neu definiert, eine neue Sanktionsregelung im Verhältnis zu Drittstaaten geschaffen, der Tatbestand der Veruntreuung, der Einflussnahme, des Funktionsmissbrauchs, der Behinderung der Justiz und der unerlaubten Bereicherung einheitlich geregelt werden. Der Rat hat sich am 14. Juni 2024 auf seinen Standpunkt zu der Richtlinie geeinigt. Mehrere von der EU-Kommission vorgelegte Rechtsakte dienen dem Datenschutz, dem Schutz Kritischer Infrastrukturen und der Ordnung von Finanzinstrumenten. Genannt seien: • die 2016 verabschiedete DatenschutzGrundverordnung (DSGVO), die den Datenschutz in der EU umfassend vereinheitlicht hat; • die CER-(Critical Entities Resilience-) Richtlinie von 2022, die Mitgliedstaaten verpflichtet, KRITIS zu identifizieren und deren physische Widerstandsfähigkeit gegenüber Bedrohungen zu stärken; • die NIS2-Richtlinie von 2022 mit Cybersicherheitsvorgaben (Risikomanagement und Meldepflichten bei Cybervorfällen) für Unternehmen ab 50 Mitarbeitern und 10 Mio. Euro Umsatz in bestimmten Sektoren (zumeist KRITIS), sodass ca. 30.000 Unternehmen in Deutschland von dieser Richtlinie betroffen sind; • der Digital Operational Resilience Act (DORA) und die VO über die Betriebsstabilität digitaler Systeme für die IT- Sicherheit von Finanzunternehmen; • Markets in Crypto-Assets Regulation (MICAR) zur Regulierung von Kryptowerten in Anknüpfung an das Kapitalmarktrecht. Der Sicherheit von Produkten und dem Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in der Lieferkette dienen: • die VO (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit und • die Lieferkettenrichtlinie (EU) – Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) 2024. Auch die Luftverkehrssicherheit wird von der EU reguliert: • mit der VO (EU) 2018/2139 über Grundstandards für die Luftverkehrssicherheit; • mit der Richtlinie (EU) 2016/681 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen; • mit der DVO (EU) 2022/401 über spezifische Luftsicherheitsmaßnahmen. Die meisten aktuellen EU-Rechtsakte sollen die europäische Netzpolitik und den Digitalisierungsprozess, ein hohes Maß an IT-Sicherheit, die Nutzung von Massendaten und eine europäische digitale Souveränität erreichen. Diesen Zielen dienen insbesondere • der Digital Service Act (DSA) mit Sorgfaltspflichten für große Online-Dienste mit mehr als 45 Millionen Nutzern, • der Digital Markets Act (DMA) mit Vorgaben für große„Gatekeeper“, • der Digital Chips Act (DCA) mit dem Ziel der Steigerung des Anteils der EU am weltweiten Mikrochip-Markt bis 2030 auf 20 Prozent, • der Data Act (DA), der auf den fairen Zugang zu Daten und deren Nutzung abzielt, • der Artificial Intelligence Act (AIA), der den EU-Binnenmarkt zum weltweiten Vorreiter für die Entwicklung von Systemen künstlicher Intelligenz machen soll. Bedeutung für die Sicherheitswirtschaft Dieser Trend zur Europäisierung ist insgesamt zu begrüßen, weil er gerade in einer Zeit politischer Umbrüche in Mitgliedsländern der EU verhindert, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Innere Sicherheit auf nationaler Ebene auseinanderdriften. Da die politische und wirtschaftliche Macht Europas im Vergleich zu den USA und China zunehmend zurückbleibt, ist das besonders wichtig. Vor allem muss Europa in den auch für die Innere Sicherheit bedeutsamen Schlüsseltechnologien der IT-Sicherheit, der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz Souveränität zurückgewinnen. Für die Sicherheitswirtschaft haben mehrere Rechtsakte der EU entweder unmittelbar oder nach Umsetzung in nationales Recht sowohl Auswirkungen auf die
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