DER SICHERHEITSDIENST

BERICHT AUS BERLIN 55 DSD 4 | 2022 Unsicherheit! Von Rechtsanwalt Dr. Berthold Stoppelkamp Im Berichtszeitraum August bis Oktober 2022 waren die sicherheitspolitische Diskussion und mediale Berichterstattung wesentlich durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die russische Annexion besetzter ukrainischer Gebiete, die atomare Drohung Putins und die Sicherung der Energieversorgung Deutschlands geprägt. In diesem Zusammenhang wurden von der Bundesregierung nach teilweise sehr harten kontroversen Diskussionen innerhalb der Regierungskoalition erste Maßnahmen in Form einer Strom- und Gaspreisbremse gegen die hohen Energiepreise und zur Eindämmung der gestiegenen Inflation verabschiedet. Zudem fanden erstmals in der Geschichte Sabotageanschläge auf die Kritischen Infrastrukturen Nord Stream 1 und 2 statt. Ebenfalls ist die Zahl der Flüchtlinge und die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland stark angestiegen, sodass man von einem„historischen Flüchtlingswinter“ spricht. Auf diesen ist Deutschland nicht vorbereitet. Wir befinden uns damit tatsächlich und auch immer mehr gefühlt in einer Zeit größter Unsicherheit. Der effektive Schutz Kritischer Infrastrukturen ist das Gebot der Stunde. Sicherheitswirtschaft leistet täglichen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands Primär richten sich die Erwartungen und Forderungen der Bevölkerung und der Medien in Krisenzeiten an die Bundesregierung und die staatlichen Sicherheitsorgane. Weniger in der öffentlichen Wahrnehmung steht die Präventionsarbeit der Sicherheitswirtschaft. Die Sicherheitswirtschaft in Deutschland mit ihren rund 266.000 Beschäftigten hat sich seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland täglich und auch immer in Krisenzeiten als verlässliche und unentbehrliche Säule in der Sicherheitsarchitektur erwiesen. Wir garantieren deutschlandweit permanent den Schutz von Ministerien, militärischen Liegenschaften und polizeilichen Liegenschaften. Wir nehmen fast für die gesamte deutsche Wirtschaft Unternehmenssicherheitsaufgaben wahr und schützen dabei insbesondere die Kritischen Infrastrukturen. Insofern wäre es nur folgerichtig, wenn die Politik und die Sicherheitsbehörden zur Verbesserung des Schutzes der Kritischen Infrastrukturen, speziell bei der Energieversorgung (Offshore-Windparks, LNG-Terminals und Pipelines) verstärkt auf das Know-how der Sicherheitswirtschaft, gerade auch durch integrierte Sicherheitslösungen, setzen würden. Gerade im Bereich der maritimen Sicherheit verfügt die deutsche Sicherheitswirtschaft bereits heute aufgrund des § 31 GewO und der entsprechenden Durchführungsverordnung über die höchsten personellen Qualitätsstandards weltweit. Die anstehenden neuen Herausforderungen zum Schutz der Energieversorgung können und sollten nicht allein von der Bundespolizei bzw. der Bundesmarine bewältigt werden. Unsicherheit in der Bevölkerung führt zur Instabilität des politischen Systems Aufgrund der aktuellen unsicheren Lage erleben wir bereits heute eine große Verunsicherung undWut der Bevölkerung, die sich speziell in den neuen Bundesländern durch sog. Montagsdemonstrationen und Unterstützung extremer Parteien ein Ventil verschaffen. Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2022 hielt nach einer INSA-Umfrage die Mehrheit der Deutschen die Einheit für nicht geglückt. Mit der Arbeit der Bundesregierung sind insgesamt 69 Prozent unzufrieden, in den neuen Bundesländern sogar 74 Prozent. Sehr alarmierend ist, dass 51 Prozent der Einwohner in den neuen Bundesländern die aktuell eher maßvolle Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine für zu weitgehend halten, während dies in den alten Bundesländern nur eine Minderheit von 38 Prozent so sieht. Nur noch 5 Prozent der Bevölkerung spüren nach einer Civey-Umfrage momentan Sicherheit. Hieraus leitet sich ab, dass wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung die politische Geschäftsführer des BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft in Berlin RA Dr. Berthold Stoppelkamp

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