71 BERICHT AUS BERLIN KURZ BELICHTET Im Rahmen der Interessenvertretung für BDSW bzw. BDGW gab es im Berichtszeitraum (Mai 2024 bis Ende Juli 2024) eine Vielzahl von Direkt- und Netzwerkkontakten in den parlamentarischen Bereich, die Leitungsebene von Ministerien, Sicherheitsbehörden, Wissenschaft bzw. zu Verbandspartnern. BDSW im Dialog mit der Wissenschaft zum Sicherheitsgewerbegesetz Im Rahmen eines sog. Werkstattgespräches des Forschungsinstituts für öffentliche und private Sicherheit Berlin (FÖPS) mit dem Arbeitstitel„Das Sicherheitsgewerbegesetz der Bundesregierung: Neue Rechtsgrundlage für die Sicherheitswirtschaft oder alter Wein in neuen Schläuchen (Gewerberecht 2.0)?“ am 11. Juni 2024 an der Hochschule für Verwaltung und Recht Berlin (HWR) analysierten und kommentierten Wissenschaftler der HWR den im letzten Jahr von der Bundesregierung in die Verbändebeteiligung eingebrachten Regierungsentwurf. Dabei wurde seitens der Wissenschaftler festgestellt, dass die Chancen für Innovationen weitgehend ungenutzt geblieben seien und die Übersichtlichkeit des Gesetzes durch viele Schnittstellen zur Gewerbeordnung relativiert werde. BDSW-Geschäftsführer Dr. Berthold Stoppelkamp wies in der anschließenden Diskussion nachdrücklich darauf hin, dass aus Verbandssicht alles dafür getan werden müsse, um wesentliche Inhalte des Entwurfes außerparlamentarisch, aber insbesondere noch im parlamentarischen Verfahren zu verändern. Dies betreffe speziell die drei Punkte: Verlängerung von Übergangsfristen, Einführung einer Bestandsschutzregelung und weitere Erstreckung erhöhter Anforderungen an Kräfte der Inhouse-Security. Nur durch die Einführung einer Bestandsschutzregelung könne das Eintreten von Sicherheitsdefiziten durch Unterbesetzung gerade bei besonders sicherheitssensiblen Funktionen – infolge eines Mangels entsprechend (nach)qualifizierter Kräfte – vermieden werden. BDSW und BDGW – Sicherheitspartner der Polizei Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft Mecklenburg-Vorpommern fand am 20. Juni 2024 in der Filiale Rostock der Deutschen Bundesbank eine Lenkungsausschusssitzung statt. Neben der Bewertung der Sicherheitslage und Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik standen die Themen Wirtschaftsschutz und der Einführungsprozess des digitalen Euro im Fokus der Sitzung. DSD 3 | 2024 (v.l.) Dr. Berthold Stoppelkamp, BDSW-Geschäftsführer; Prof. Dr. Harald Olschok, Honorarprofessor für das Fachgebiet Sicherheitswirtschaft an der HWR; Prof. Dr. Carolyn Tomerius, Professorin für Öffentliches Recht an der HWR, Moderatorin, und Prof. Dr. Hartmut Aden, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht, Politik- und Verwaltungswissenschaft an der HWR./Bild: © Sven Lüders/FÖPS Berlin Dr. Berthold Stoppelkamp, BDSW/ BDGW (Zweiter v.l.) und Sandro Münse, Abteilungsleiter im LKA MV (Vierter v.r.).
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