43 DSD 1 | 2024 EUROPA Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EU-Institutionen die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf Dienstleistungen, die unsere Wirtschaft auch in Zeiten von Krisen am Laufen halten, berücksichtigen. Und genau zu diesem Zweck empfiehlt die CoESS in einem EUWahlmanifest einen holistischen FünfPunkte-Plan der Sicherheitswirtschaft für ein sozialeres, attraktiveres, widerstandsfähigeres, innovativeres und wettbewerbsfähigeres Europa: 1. Für ein soziales Europa Ein starker Sozialer Dialog ist ein wichtiger Pfeiler des europäischen Sozialmodells und der Schlüssel zur Bewältigung des Beschäftigungswandels – auch, und besonders, im Sicherheitsgewerbe. Um den sozialen Zusammenhalt zu schützen, muss die EU den Sozialen Dialog unbedingt weiter stärken. Dazu muss bspw. die Autonomie der Sozialpartner bei zukünftigen Gesetzesvorhaben in vollem Umfang respektiert werden: es darf keine Einmischung des EURechts in Tarifverhandlungen geben. Aber wir müssen noch weiter denken. Öffentliche Gelder sollten faire Arbeit und qualitative Dienstleistungen gewährleisten, insbesondere wenn diese, wie im Fall der Sicherheitswirtschaft, direkte Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit haben. Daher fordert die CoESS seit Jahren gemeinsam mit unserer Gewerkschaft UNI Europa eine Überarbeitung der EU-Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe, um zu gewährleisten, dass bei öffentlichen Aufträgen die Einhaltung von Tarifverträgen durch die Bieter sichergestellt wird und Qualitätskriterien adäquat berücksichtigt werden. Solch eine Reform wäre ein Eckpfeiler für die Stärkung des Sozialen Dialogs sowie qualitativer Dienstleistungen in unserer Branche. 2. Für ein attraktives Europa Auf den Arbeitsmärkten herrscht bekannterweise ein besorgniserregender Mangel an Fachkräften. Dieser Trend wirkt sich stark auf wichtige Dienstleistungen wie die Sicherheitswirtschaft aus, insbesondere angesichts steigender Marktnachfrage und neuer Bedrohungslagen. Konkret fordert die CoESS daher, auf EUEbene die Förderung von Umschulungen und Weiterbildungen fortzusetzen. Zukünftige Mitarbeiter benötigen relevante ITKenntnisse, von Grundkenntnissen bis hin zu KI-Weiterbildungen. Die EU muss außerdem für Drittstaatsangehörige ein attraktiverer Arbeitsmarkt werden. Zudem fordert die CoESS eine EU-Ratsempfehlung, um grenzüberschreitende Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Sicherheitspersonal innerhalb der EU zu erleichtern. 3. Für ein resilientes Europa Sicherheitsdienstleistungen sind ein integraler Bestandteil der Sicherheitskette, die Kritische Infrastrukturen, Lieferketten und öffentliche Räume schützt. Unter Wahrung der Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten für die Regulierung der Sicherheitswirtschaft sollte die EU daher wichtige Initiativen fortsetzen, um bestehende Qualitätsstandards in Sicherheitsdienstleistungen zu fördern sowie die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Behörden zu unterstützen. Konkret sollte beispielsweise die Qualitätskontrolle von Sicherheitsdienstleistungen bei der Umsetzung der CER-Richtlinie garantiert werden – in Deutschland durch das KRITIS-Dachgesetz. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission wichtige Initiativen zur Förderung von öffentlichprivater Zusammenarbeit, in Kooperation u. a. mit der CoESS, gestartet, wie z. B. die EU Port Alliance gegen organisierte Kriminalität und Drogenhandel. Zum Schutz öffentlicher Räume existieren bereits ähnliche Plattformen der Europäischen Kommission für Informationsaustausch und Kooperation zwischen Behörden und privaten Akteuren wie der Sicherheitswirtschaft. Solche Initiativen sollten vertieft werden. Auch im Bereich des Drohnenmanagements und entsprechender Kompetenzen von Sicherheitsunternehmen fordert die CoESS Maßnahmen auf EU-Ebene. 4. Für ein innovatives Europa Wir erleben heutzutage eine vierte industrielle Revolution, z. B. mit der Weiterentwicklung von KI und der Datenwirtschaft, aber auch neue Cyberrisiken. Die CoESS ist der festen Überzeugung, dass bei der Regulierung von Technologien der Mensch im Mittelpunkt stehen muss, dass ein wirksamer Datenschutz jederzeit garantiert werden muss, und dass die EU weiterhin ein hohes Maß an (Cyber-)Sicherheit in Prozessen, Produkten und Dienstleistungen gewährleisten sollte. Gleichzeitig ist es notwendig, Europa als Vorreiter bei der Nutzung innovativer Technologien zu fördern. Neue Technologien können für die öffentliche und private Sicherheit von großem Nutzen sein, aber ihre Anwendung in der Sicherheitswirtschaft, beispielsweise im Bereich Drohnen, wird immer noch unnötig behindert. Die CoESS fordert daher einen Europäischen Rechtsrahmen, der Innovation in wichtigen Dienstleistungen wie der Sicherheitswirtschaft dezidiert fördert und begünstigt – bspw. beim Nutzen von Drohnen. KI-Kompetenz muss in den nationalen Bildungssystemen gefördert werden und ein harmonisiertes Niveau der Cybersicherheit von Produkten und Dienstleistungen durch den europäischen Gesetzesrahmen weiter gewährleistet werden. 5. Für ein wettbewerbsfähiges Europa Die Unternehmen sind mit einer noch nie dagewesenen Anzahl von Krisen konfrontiert. Gleichzeitig müssen sie einen zunehmenden Verwaltungsaufwand bewältigen, der auch auf neue EU-Gesetzgebungen zurückzuführen ist. In der nächsten Legislaturperiode ist es daher wichtig, die kumulativen Auswirkungen der EU-Rechtsvorschriften auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung wirksam zu bewerten und, falls notwendig, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Die Europäische Kommission sollte sich dabei zunächst darauf konzentrieren, dass europäische Gesetzgebung effizient umgesetzt wird, anstatt den Unternehmen neue Verpflichtungen aufzuerlegen. Mit diesen politischen Empfehlungen, die Sie im Detail auf www.coess.eu finden, bekräftigt die CoESS ihr Engagement, den EU-Institutionen auch nach der Europawahl weiterhin als Partner zur Seite zu stehen. Um die EU bei der Formulierung künftiger sicherheitspolitischer Maßnahmen zu unterstützen, wird die CoESS weiterhin wertvolle Vorschläge für eine bessere Regulierung und den Austausch bewährter Verfahren im Rahmen seiner Aktivitäten in den Expertengruppen der Europäischen Kommission, des Sozialen Dialogs und der Normierung unterbreiten.
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