50 DSD 1 | 2022 BERICHT AUS BERLIN ist Geschäftsführer des BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft in Berlin. RA Dr. Berthold Stoppelkamp Koalitionsvertrag: Eigenständiges Gesetz für private Sicherheits‑ wirtschaft wird das Licht der Welt erblicken Von Rechtsanwalt Dr. Berthold Stoppelkamp Die Zeit im Berichtszeitraum (Oktober 2021 bis Januar 2022) war im Nachgang zur Bundestagswahl wesentlich durch die Koalitionsverhandlungen, den Abschluss eines Koalitionsvertrages zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Bildung der neuen Bunderegierung geprägt. Das alles beherrschende Thema war weiterhin die Eindämmung und der Umgang mit der Coronapandemie. Dabei rückte die Diskussion über die Notwendigkeit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona in den Fokus der politischen Diskussion. Infolgedessen kam es zu einer weiteren Radikalisierung der Impfgegnerszene. Außenpolitisch war der Berichtszeitraum durch die anhaltenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine geprägt. Arbeitsmarktpolitisch entbrannte eine Diskussion über den Zeitpunkt der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,00 Euro. Koalition schaltet Ampel für ein Sicherheitsdienstleistungsgesetz auf Grün Das für den BDSW und die gesamte Sicherheitswirtschaft mit Abstand wichtigste Ereignis im Berichtszeitraum ist die Festlegung durch die Koalitionspartner SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Koalitionsvertrag, verbindliche Standards für private Sicherheitsdienste in einem eigenen Gesetz zu regulieren. Die Koalitionspartner werden damit ihrer Verantwortung für die Weiterentwicklung einer zukunftsweisenden Sicherheitsarchitektur und die Sicherheitswirtschaft gerecht und greifen damit eine seit Langem vom BDSW erhobene Forderung nach einem Sicherheitsdienstleistungsgesetz auf. Die privaten Sicherheitsdienste mit bundesweit rund 260.000 Mitarbeitern leisten seit Jahrzehnten einen ungemein wichtigen Beitrag zur Sicherheit in Deutschland. Dazu gehört traditionell der Wirtschaftsschutz, insbesondere der Schutz Kritischer Infrastrukturen. Aber auch im Rahmen der Bewältigung der Flutkatastrophe durch Schutz- und Versorgungsleistungen in den Krisengebieten, aber insbesondere durch den Schutz von Impfzentren, Altenheimen und Krankenhäuern sowie der Unterstützung bei der Einhaltung von Hygienemaßnahmen in Supermärkten, an Flughäfen und im ÖPV zur Eindämmung der Coronapandemie, zeigt die Sicherheitswirtschaft auch aktuell ihre Bedeutung für die öffentliche Sicherheit und den Bevölkerungsschutz in Deutschland. Diese massiven Veränderungen im Aufgabenspektrum der Sicherheitswirtschaft machen es zwingend erforderlich, verbindliche Standards in einem eigenen Gesetz zu regeln. Die Vorarbeiten hierzu im Bundesinnenministerium liegen bereits vor. Erwartungshaltung des BDSW Durch eine zukunftsweisende Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz durch die neue Koalition erhofft sich der BDSW aber auch, das leider häufig anzutreffende Billigstvergabeprinzip zu beenden, um Deutschland noch sicherer zu machen. Nach Vorstellungen des BDSW sollte ein Gesetz verbindliche Anforderungen an Qualifikation, Schulung und Weiterbildung aller Beschäftigten sowie Führungskräfte für besondere Einsatzbereiche, insbesondere zum Schutz kritischer Infrastrukturen, beinhalten. Außerdem fordert der BDSW eine Basisschulung für alle neu in die Branche eintretenden Beschäftigten durch zertifizierte Sicherheitsfachschulen. Zudem muss nach den Vorstellungen des BDSW zeitnah das Bewacherregister in den Zuständigkeitsbereich des Statistischen Bundesamtes überführt und endlich voll funktionsfähig werden, damit Sicherheitsunternehmen potenzielle Be-
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