IT-SICHERHEIT 66 DSD 3 | 2023 so von Notz:„Wir brauchen neue und bessere Strukturen zur Erkennung und Abwehr dieser hybriden Bedrohungen.“18) Neue Gegenmaßnahmen, Akteure und Mittel – Vorschläge Aufgrund der oben dargestellten Bedrohungen sollten umgehend folgende Maßnahmen von der Bundesregierung, den zuständigen Ministerien und deren Behörden gegen Desinformationskampagnen getroffen werden: • Ein staatliches Zentrum bzw. ein Beauftragter für die Analyse von Desinformationskampagnen und Fake News sowie das Veröffentlichen von Counter-Narratives sollte umgehend beauftragt werden, als Bindeglied zwischen den Medien, den sozialen Medien und den Behörden. • Die Forschung zum Themenbereich Desinformationskampagnen, Fake News, Narrative, Strategien und Akteure sowie Counter-Narratives muss dringend und schnellstmöglich intensiviert werden und dafür benötigt es eine bundesweite Strategie und Konzeption. • Medienkompetenz muss ein großer zukünftiger Schwerpunkt an den Schulen darstellen und danach im Rahmen von politischer Bildung durch Angebote zu lebenslangem Lernen für alle Altersgruppen ergänzt werden. Es geht hier um lebenslange Resilienz gegen Desinformationskampagnen, Fake News und Propaganda, um das Stärken bzw. Aufbauen einer demokratischen Resilienz. Dies muss in einem whole-of-society approach angegangen werden. • Eine europaweite Vernetzung des oben vorgeschlagenen staatlichen Zentrums bzw. eines Beauftragten für die Analyse von Desinformationskampagnen und Fake News sowie das Veröffentlichen von Counter-Narratives sowohl mit der EU selbst als auch mit den einzelnen EU-Staaten müsste sofort initiiert werden, da es gerade im Bereich nordeuropäischer Länder wie Finnland und osteuropäischer Länder wie Tschechien und Polen Best-Practice- und Lessons-Learned-Erkenntnisse gibt, weil diese Staaten schon seit vielen Jahren russischen Desinformationskampagnen ausgesetzt sind.19) Fazit Im Kampf gegen den Westen, im neuen Ost-West-Konflikt des 21. Jahrhunderts, nutzt das „System Putin“ Cyberattacken sowie Desinformationskampagnen gegen Deutschland und andere westliche Staaten. Die vom deutschen Bundeskanzler Scholz postulierte „Zeitenwende“ konzentriert sich auf neue Kampfpanzer und Kampfflugzeuge, übersieht aber, dass die russische Hybridkriegsführung einen neuen Ost-West-Konflikt begonnen hat, der außerhalb der Ukraine, in der EU, sehr stark in den sozialen Medien geführt wird, durch Fake News und Desinformationskampagnen. Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten benötigen umgehend staatliche Zentren bzw. Beauftragte für die Analyse von Desinformationskampagnen und effektive Counter-Narratives, die sehr eng mit Akteuren der Wissenschaft und der Sicherheitswirtschaft kooperieren. Unsere Demokratie benötigt starke Abwehrkräfte gegen Desinformationskampagnen, Fake News und Propaganda. Diese Abwehrkräfte müssen in uns gestärkt werden – sofort. Literatur 1) Vgl. https://www.bsi.bund.de/DE/Ser vice-Navi/Publikationen/Lagebericht/ lagebericht_node.html (30.07.2023) 2) Vgl. Goertz, S. (2023): Russische Cyberattacken, Angriffe gegen KRITIS sowie Desinformationskampagnen – die Gegenmaßnahmen der deutschen Politik und Behörden. In: Polizei Praxis 1/2023, S. 52. 3) Vgl. https://www.tagesschau.de/in land/cyberangriff-rheinmetall-101. html (30.07.2023) 4) Vgl. https://www.tagesschau.de/in land/gesellschaft/cyberattackedeutschland-101.html (30.07.2023) 5) Vgl. https://www.zdf.de/politik/fron tal/doku-vulkan-files-cyberangriffrussland-ukraine-krieg-leak-da ten-100.html (30.07.2023) 6) Vgl. ebd. 7) Vgl. https://www.zdf.de/nachrich ten/politik/cyber-angriffe-hackerdeutschland-ukraine-krieg-russ land-102.html (30.07.2023) 8) Vgl. https://www.spiegel.de/politik/ innenministerin-nancy-faeser-ueberrussische-cyberangriffe-wir-stehenim-wettlauf-mit-immer-neuen-an griffsweisen-und-technologiena-779c815a-9514-4229-ac07-f2afa4f87876 (30.07.2023) 9) Vgl. https://www.bmi.bund.de/ SharedDocs/topthemen/DE/top thema-desinformation/massnahmender-bundesregierung.html (30.07.2023) 10) Vgl. ebd. 11) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/reden/DE/2022/faeser20220519-bfv-symposium.html (30.07.2023) 12) Vgl. ebd. 13) Goertz, S. (2022): Russische Desinformationskampagnen in Deutschland. Gegenmaßnahmen der Bundesregierung und Behörden – Kritik und Vorschläge. In: Veko online 26.10.2022 https://www.veko-online. de/?view=article&id=2177:titel-russische-desinformationskampagnenin-deutschland&catid=189&highlight=WyJydXNzaXNjaGUiLCJkZXNpbmZvcm1hdGlvbnNrYW1wYWduZW4iLCJydXNzaXNjaGUgZGVzaW5mb3JtYXRpb25za2FtcGFnbmVuIl0= (30.07.2023) 14) Vgl. https://www.tagesschau.de/in vestigativ/ndr-wdr/russland-desinfor mation-105.html (30.07.2023) 15) Vgl. ebd. 16) Zitiert nach: https://www.zdf.de/ nachrichten/politik/innenministeri um-fake-webseiten-ukraine-kriegrussland-100.html (30.07.2023) 17) Vgl. https://www.zdf.de/nachrich ten/politik/desinformation-kampag ne-facebook-ukraine-krieg-russ land-100.html (30.07.2023) 18) Zitiert nach: https://www.rnd.de/ politik/russland-faelscht-deutschenachrichtenseiten-und-verbreitet-propaganda-AYHVPHB5TRGU5IHQFTIB P5Y4WE.html (30.07.2023) 19) Vgl. Goertz, Russische Desinformationskampagnen in Deutschland. Gegenmaßnahmen der Bundesregierung und Behörden – Kritik und Vorschläge. In: Veko online 26.10.2022
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