BERICHT AUS BERLIN 72 DSD 3 | 2022 KURZ BELICHTET Im Rahmen der Interessenvertretung des BDSW bzw. der BDGW in Berlin gab es im Berichtszeitraum (Mai bis Juli 2022) eine Reihe von Direkt- und Netzwerkkontakten in den parlamentarischen Bereich, die Leitungsebene von Ministerien bzw. zu Verbandspartnern. BDSW-Impuls auf Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie Im Rahmen der Eröffnung des vierten Berliner Kongresses für wehrhafte Demokratie am 28. Juni machte BDSW-Präsident Gregor Lehnert vor über 200 Vertretern aus Politik, Sicherheitsbehörden, Wirtschaft und Wissenschaft deutlich, unter welch schwierigen Rahmenbedingungen die private Sicherheitswirtschaft in Deutschland momentan agiert. Durch die veränderte Gesamtbedrohungslage müsse auch die Sicherheitswirtschaft weitere Aufgaben zum Schutz der inneren Sicherheit übernehmen. Die Sicherheitswirtschaft wolle diesbezüglich noch mehr leisten, benötige hierzu aber klare neue rechtliche Rahmenbedingungen. gut aufgestellt sein. Aber aufgrund des latenten Mangels an Menschen in der Arbeitswelt wäre es doch gerade das Gebot der Stunde, bei der Kriminalprävention mehr auf die Kooperation mit der Sicherheitswirtschaft zu setzen. Man kann somit festhalten, dass demgegenüber – insbesondere durch die langjährige Interessenvertretung des BDSW in Berlin – im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene die Sicherheitswirtschaft eine entsprechende Erwähnung findet. Positiv im Koalitionsvertrag für die neue Landesregierung in NRW ist zu erwähnen, dass man Defiziten bei der kommunalen Sicherheit durch neue Qualitätsstandards für kommunale Ordnungsdienste auf modifizierter Rechtsgrundlage begegnen will. Allerdings sollte dieser Ansatz nicht von vornherein eine weitergehende Kooperation mit privaten Sicherheitsdiensten auf kommunaler Ebene ausschließen. Die Mehrzahl der Kommunen wird finanziell nicht in der Lage sein, entsprechend qualifiziertes Personal selbst als Ordnungsdienste einzustellen. Nationale Sicherheitsstrategie: Innere Sicherheit und Sicherheitswirtschaft mit einbeziehen Auf Basis des Koalitionsvertrages für die Bundesregierung hat man bereits unter Federführung des Auswärtigen Amtes mit Vorarbeiten für eine nationale Sicherheitsstrategie begonnen. Der BDSW begrüßt diesen Prozess – auch wenn er zum Start noch nicht eingebunden war – außerordentlich. Eine starke Wirtschafts- und Handelsnation wie Deutschland braucht unbedingt eine solche Strategie. Auch wenn die Sicherheitswirtschaft bereits jetzt einen – wenn auch in Teilen begrenzten – Beitrag zur Sicherung internationaler Logistikketten zu Wasser, zu Land und zu Luft leistet, so sollten nicht allein Aspekte europäischer und internationaler Sicherheits- und Verteidigungspolitik in die Strategie Eingang finden. Vielmehr sollten gleichberechtigt auch Aspekte der Inneren Sicherheit wie z. B. die Rolle von Sicherheitsbehörden und der Sicherheitswirtschaft innerhalb der Sicherheitsarchitektur Deutschlands Berücksichtigung finden. Wir sind bereit Die im BDSW organisierte zivile Sicherheitswirtschaft, die mehr als 80 Prozent des Branchenumsatzes repräsentiert, ist bereit, sich auf einen Paradigmenwechsel für die Innere Sicherheit und die Übernahme neuer Aufgaben durch Qualifizierung und technische Sicherheitslösungen vorzubereiten. Wir wollen die Polizeien und Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern optimal unterstützen. Wir wollen die deutsche Wirtschaft beim Eigenschutz qualitativ hochwertig unterstützen. Hierzu brauchen wir Planungssicherheit durch klare rechtliche Rahmenbedingungen in Form eines Sicherheitsgewerbegesetzes und eine signifikante Beschleunigung von Verwaltungsprozessen bei Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfungen unseres Personals auf Bundes- und Länderebene. Wir können und wollen noch mehr leisten und wollen daher zukünftig strategisch und operativ in das Krisenmanagement der Bundesrepublik Deutschland mit einbezogen werden. BDSW-Präsident Gregor Lehnert während seiner Impulsrede im Hotel de Rome Netzwerkpflege: (v.l.) Florian Graf, BDSW-HGF; Bijan Djir-Sarai MdB, FDP-Generalsekretär; Dr. Berthold Stoppelkamp, BDSW-GF, und Helena Radtke-Ruiz, Persönliche Referentin
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