BERICHT AUS BERLIN 71 DSD 3 | 2022 Dauerkrise! Von Rechtsanwalt Dr. Berthold Stoppelkamp Große Flüchtlingsbewegungen, Pandemien, Extremwettereignisse, Cyberangriffe auf Kritische Infrastrukturen stellen die Gesellschaft und Wirtschaft vor große Herausforderungen. Der Angriffskrieg auf die Ukraine und die dadurch ausgelöste Störung von Lieferketten und die Konsequenzen für die Energieversorgung Deutschlands haben auch im Berichtszeitraum – Mai bis Juli 2022 – die politische Diskussion und mediale Berichterstattung weiterhin wesentlich geprägt. Zu Beginn der Sommerreisezeit kam es national und international aufgrund wieder angestiegener Passagierzahlen im Verhältnis zu den infolge der Coronapandemie immer noch reduzierten Personalkapazitäten an den Flughäfen zu erheblichen Problemen bei der Abfertigung von Passagieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte eine neue Cybersicherheitsagenda vor. Kernelemente sind eine neu organisierte Cybersicherheitsarchitektur mit einer führenden Rolle des Bundes. Faeser will eine klare Verlagerung auf den Bund – was eine Grundgesetzänderung verlangt. Ebenso wurden in Deutschland Notfallplanungen für den fortschreitenden Gasmangel aktiviert und Krisenpläne in den Unternehmen für einen Energiemangel erarbeitet. Hinzu tritt eine Zunahme der Inflation. Deutschland befindet sich damit im Dauerstress. Sicherheitswirtschaft stellt sich den Herausforderungen Die Sicherheitswirtschaft in Deutschland mit ihren rund 266.000 Beschäftigten hat sich seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland täglich und auch immer in Krisenzeiten als verlässliche und unentbehrliche Säule in der Sicherheitsarchitektur erwiesen. Wir garantieren deutschlandweit permanent den Schutz von Ministerien, militärischen Liegenschaften und polizeilichen Liegenschaften. Wir nehmen fast für die gesamte deutsche Wirtschaft Unternehmenssicherheitsaufgaben wahr und schützen dabei insbesondere die Kritischen Infrastrukturen. In Krisenzeiten übernehmen wir den Schutz von Flüchtlingsunterkünften, den Schutz von Impfzentren und unterstützen Kommunen bei der Einhaltung von Coronaschutzverordnungen. Bei extremen Wetterereignissen unterstützen wir kommunale Verantwortungsträger und die Wirtschaft. Wir sind die Risikominimierungsbranche in Deutschland und setzen uns für verbesserte gesetzliche Qualitätsstandards für Einsatzbereiche von besonderer Bedeutung für die öffentliche Sicherheit ein. Dabei ist es für uns im Rahmen des demografischen Wandels eine besondere Herausforderung, die personellen Qualitätsstandards in Zeiten eines chronischen Mangels an Menschen in der Arbeitswelt zu steigern. Es wird sich daher der Trend beschleunigen, im Rahmen von integrierten Sicherheitslösungen das Element von technischen Lösungen auszubauen. Dieser Trend dürfte sich insbesondere im Bereich der Sicherheitskontrollen an den Flughäfen verstärken. Landespolitik bezieht Sicherheitswirtschaft zu wenig in die Sicherheitsstrategie ein Im Berichtszeitraum fanden in Schleswig- Holstein und Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt und es wurden jeweils Koalitionsverträge zwischen CDU und den Grünen abgeschlossen. In keinem der Koalitionsverträge findet sich eine politische Absichtserklärung zur weiteren Einbeziehung oder zur Stärkung der Sicherheitswirtschaft in die Sicherheitsarchitektur des Landes bzw. zur weiteren Stärkung der Kriminalprävention oder des Wirtschafts- und Katastrophenschutzes. Man bewegt sich sicherheitspolitisch weitgehend auf alten Gleisen. Selbstverständlich muss die Polizei personell und materiell Geschäftsführer des BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft in Berlin RA Dr. Berthold Stoppelkamp
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