BERICHT AUS BERLIN 53 DSD 1 | 2026 Anhörung zum Sicherheitsüberprüfungsgesetz Am 3. November 2025 fand hierzu eine öffentliche Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt. Zum Gesetzentwurf wurde eine Reihe von Bedenken erhoben bzw. Ergänzungsvorschläge vorgebracht. Der BDSW war in der Anhörung durch Herrn Gunnar Vielhaack, Vorsitzender des BDSW-Fachausschusses Bundeswehr vertreten (Zweiter von rechts). Dieser wies darauf hin, dass Mitarbeitende selbst ein langfristiges Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen kündigen könnten. Das Überprüfungsverfahren nach dem Geheimschutz dauere aber schon im Regelfall bei einer Sicherheitsüberprüfung drei bis sechs Monate – ein Überprüfungsverfahren nach Sabotageschutz regelmäßig sogar fünf bis acht Monate. Dadurch fehlen die notwendigerweise als Ersatz heranzuführenden Mitarbeitenden tendenziell mehrere Monate, nämlich im Zeitraum der Dauer der Überprüfung. Herr Vielhaack sprach sich für das bei der Bundeswehr geplante Vorgehen aus, wonach die Soldateneinstellungsüberprüfung durch eine unterstützte Verfassungstreueprüfung ersetzt werden soll, um den personellen Aufwuchs der Bundeswehr nicht zu behindern. Ansonsten würden aufgrund der faktischen Gegebenheiten lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 4 SÜG personell nicht mehr ausreichend geschützt werden können. Dies gelte es im Interesse der nationalen Sicherheit zu vermeiden. KURZ BELICHTET Kompetentes Personal zum Schutz Kritischer Infrastrukturen gewinnen Auf Initiative der BDSW-Landesgruppe Berlin fand am 19. November 2025 in der BDSW-Geschäftsstelle ein Workshop bzw. eine berufskundliche Veranstaltung des BDSW in Kooperation mit der Regionaldirektion Berlin/Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit für rund 20 Vermittlungsfachkräfte der Berliner Agentur für Arbeit und Jobcenter statt. Dabei vermittelte der BDSW Brancheninformationen bzw. legte dar, welche Anforderungen zukünftig an Sicherheitsmitarbeiter zum Schutz Kritischer Infrastrukturen in Berlin aufgrund hybrider Bedrohungen gestellt werden. Die Veranstaltung wurde von den TeilnehmerInnen als äußerst fachlich gewinnbringend eingestuft. Björn Hawlitschka, Referent, Manager Security Consultant, MACONIA GmbH; Rainer Ehrhardt, Vorsitzender der BDSW-Landesgruppe Berlin und Dr. Berthold Stoppelkamp, BDSW-Geschäftsführer und Moderator der Veranstaltung (von links stehend) Wirtschaft und Verteidigung – wirtschaftspolitische Herausforderungen in neuer sicherheitspolitischer Lage Unter diesem Leitthema fand am 2. und 3. Dezember 2025 ein ISWA-Seminar in Berlin statt. Expert*innen aus Politik, Bundeswehr, Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten, wie Deutschland den Herausforderungen geopolitischer Verschiebungen, hybrider Bedrohungen sowie der Stärkung der Gesamtverteidigung begegnen sollte, und was hieraus konkret für die Unternehmen folgt. Boris Helmut Junk, Oberst i.G., Referatsleiter Hauptabteilung Streitkräfte V 5, Bundesministerium der Verteidigung; Dr. Achim Dercks, stellv. Hauptgeschäftsführer DIHK, Leiter und Moderator des Seminars und Dr. Berthold Stoppelkamp, BDSW-Geschäftsführer (von links)
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