DER SICHERHEITSDIENST

WIRTSCHAFT UND POLITIK 31 DSD 1 | 2026 potenzieller Risiken, die zur Auslösung erhöhter Flüchtlingsströme führen könnten. Ahmari betonte zudem die Allgegenwärtigkeit hybrider Bedrohungen, die sich auch im Bereich der Migration zeigten. Russland soll wiederholt mutmaßlich Migranten an die finnische Grenze gelenkt haben. In der Folge sah sich Finnland 2024 veranlasst, den Grenzübergang vollständig zu schließen – mit spürbaren wirtschaftlichen Auswirkungen in der Region. Beobachterinnen und Beobachter gehen davon aus, dass Moskau sehr genau wisse, wie sensibel das Thema Migration ist und wie stark es die EU politisch unter Druck setzt. Einerseits brauche man Arbeitskräfte, wolle die Menschenrechte schützen und zugleich die Kontrolle über die Einwanderung behalten. Ahmari merkte an, dass die Politik vor einer anspruchsvollen Aufgabe stehe und dabei häufig der Eindruck entstehe, es gebe einfache Lösungen, obwohl die Realität im Bereich Migration deutlich komplexer sei. Ahmari wies zudem darauf hin, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen angesichts von 24 Millionen Passagieren am Flughafen Frankfurt, 60.000 Kilometern Küstenschutz und 15.000 Kilometern Landgrenze eine komplexe Aufgabe sei. Er benannte ein sogenanntes Migrations-Trilemma: den Bedarf an Fachkräften, die Einhaltung der Menschenrechte und das Ziel einer kontrollierten Migration. Zudem stellte er das neue ETIAS-System vor, das künftig eine Vorabprüfung von Reisenden ermöglichen soll und damit einen Sicherheitsgewinn für den Schengen-Raum verspricht. Wirtschaftskriminalität und Betrugsprävention im Fokus Alexander Resch, Leiter der Einheit für Finanzkriminalität bei Europol, gab – direkt aus Den Haag per Video zugeschaltet – Einblicke in die Arbeit der europäischen Polizeibehörde. Er sprach über die Erscheinungsformen internationaler Finanzkriminalität sowie die Rolle der europäischen Polizeibehörde Europol. Die Behörde unterstützt und verstärkt die Arbeit der zuständigen Stellen in den EU-Mitgliedstaaten und darüber hinaus. Dabei erläuterte er, wie Europol die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Produktpiraterie und Betrug unterstützt. Resch verwies auf konkrete Fälle wie die Operation Jumita in Spanien und die Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug. Diese weltweite Kooperation ist von zentraler Bedeutung, denn Finanzkriminalität sei mittlerweile international stark vernetzt und hochprofessionell organisiert. Betrüger bauen dabei sogar legale Strukturen auf, bis hin zum Betrieb eigener Banken. Zu den von Europol bekämpften Kriminalitätsphänomenen gehören unter anderem gefälschte Onlineshops, Produktpiraterie oder Kreditkartenbetrug. Besonders stark wächst derzeit der Anlagebetrug sowie Business E-Mail Compromise (BEC), was vor allem für Unternehmen ein zunehmendes Problem darstellt. Dabei werden E-Mails von scheinbar vertrauenswürdigen Domains verschickt, die Empfänger zum Klicken auf Links oder Anhänge verleiten sollen. Tatsächlich sind aber die Domains gefälscht und über die Aktion wird Schadsoftware in die Netzwerke des Empfängers eingeschleust. Europäische Souveränität und wirtschaftliche Herausforderungen Sabine Seeger-Regling, Senior Advisor und Europa-Korrespondentin, beleuchtete die Rolle Europas in einer neuen Weltordnung. Sie stellte fest, dass Europa zwischen den Großmächten USA, China und Russland zunehmend eigenständige Strategien entwickeln müsse. Seeger-Regling wies auf die wirtschaftlichen Herausforderungen hin, darunter eine anhaltende Rezession und Handelskonflikte. Sie betonte die Notwendigkeit, bürokratische Hürden abzubauen und die Souveränität Europas zu stärken. Die Referentin hob hervor, dass die Transformation im Sicherheitsbereich alle gesellschaftlichen Akteure einbeziehe und eine stärkere Einbindung der Bevölkerung erforderlich sei. Es sei wichtig, innerhalb Europas Resilienz aufzubauen. Ein wichtiger Baustein dafür sei die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Hierbei begrenzten allerdings die Überregulierung und der Mangel an Risikokapital die Möglichkeiten. Es gelte, den Binnenmarkt zu stärken, der mit immerhin 450 Millionen Verbrauchern der größte der Welt ist. Ein gemeinsamer, europäischer Kapitalmarkt ist ebenso entscheidend wie der Bürokratieabbau. Der zweite Baustein zur Schaffung der Resilienz sei die verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit. Viele für die Verteidigung wesentliche Kompetenzen lägen derzeit noch in amerikanischer Hand. Datenschutz auf Kosten der Sicherheit? Balanceakt für die Gesellschaft Prof. Dr. Thomas Petri, Landesbeauftragter für Datenschutz in Bayern, thematisierte in seinem Impulsvortrag die Unterschiede im Datenschutz zwischen Europa, den USA und China. Er betonte die Bedeutung des Grundrechtsschutzes und warnte vor einer zu zentralisierten Datenschutzregelung. Der bayeriReza Ahmari, Frontex

RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==