GELD UND WERT 29 DSD 4 | 2025 nahmslosen Annahmezwang vorsieht. Der digitale Euro muss von allen Geldannahmestellen angenommen werden. Zur Verdrängung des Euro-Bargelds ist die Einführung des digitalen Euro nicht der erste Schritt. Dem gingen etliche voraus. Im Jahr 2014 wurde die Produktion und Inverkehrgabe des 500-Euro-Scheins eingestellt, ab 2027 sind Barzahlungen ab 10.000 Euro im gesamten EU-Raum verboten. Auch ab 2027 wird bei Barzahlungen ab 3.000 Euro eine verpflichtende Identitätsprüfung des Einzahlers verlangt. Das Ganze mit dem vordergründigen Argument, dass mit diesen Maßnahmen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpft werden sollen. Die Abschaffung der Kleinstmünzen ist zwar noch nicht beschlossen, kommt aber mit Sicherheit als Nächstes. All diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass das Bargeld und Bargeldzahlungen systematisch diskriminiert, ja kriminalisiert werden und das Bargeld als Zahlungsmittel unattraktiv werden soll. Alles Initiativen, die eben nicht dazu führen, dass das Euro-Bargeld geschützt und gefördert wird. Auch die Banken tun das ihre, um das Bargeld unattraktiv zu machen, indem sie die Bargeldinfrastruktur kontinuierlich ausdünnen und die Bargelddienstleistungen systematisch zurückfahren. So nimmt die Zahl von Geldautomaten und Bankfilialen in Deutschland stetig ab. Laut Bundesbank ist die Anzahl der Geldautomaten in Deutschland im Jahr 2024 auf 49.750 gesunken. Ein Rückgang um 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei den Bankfilialen in Deutschland sieht die Entwicklung noch drastischer aus. Im vergangenen Jahr verringerte sich die Zahl der Zweigstellen um 1.631 (8,4 Prozent) auf 17.870 Standorte. Die Verdrängung des Euro-Bargelds durch den digitalen Euro ist die eine Sache, die uns Sorge bereitet, die andere ist die Ausgestaltung des digitalen Euro. Mit dem digitalen Euro geht die Anonymität im Zahlungsverkehr verloren. Jede Transaktion ist sichtbar und das Kaufverhalten der Bürger wird überwacht. Das Konsumverhalten der Bürger liegt offen zutage. Dies wiederum erlaubt Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Bürgers. Die Bürger werden zu gläsernen Konsumenten. Damit geht ein wesentlicher Bestandteil der Freiheit und der informationellen Selbstbestimmung verloren: die Möglichkeit der Anonymität beim Bezahlen. Doch damit nicht genug. Besorgniserregend sind die weiteren Eigenschaften des digitalen Euro. Der digitale Euro ist, wie weiter oben bereits gesagt, programmierbar. Im Gegensatz zum Euro-Bargeld ist der digitale Euro kein Wertspeicher, d. h., das dort deponierte Guthaben unterliegt einem Ablaufdatum. Die Europäische Zentralbank entwickelt Instrumente zur Beschränkung der Nutzung des digitalen Euro als Wertaufbewahrungsmittel. Auch eine Verzinsung der Guthaben auf dem digitalen Euro ist nicht vorgesehen. Für die Nutzung des digitalen Euro benötigt der Nutzer eine mit einem Referenzkonto verbundene sogenannte Wallet, eine elektronische Geldbörse für den digitalen Euro. Diese Wallet kann nur bis zu einer bestimmten Höhe befüllt werden. Die Obergrenze dieser Wallet, das sogenannte Haltelimit, wird derzeit noch im Rahmen der Finanzminister der Europäischen Union besprochen. 500 bis 3.000 Euro sollen vorerst möglich sein. Der digitale Euro garantiert auch keine Bestandshaltung der eingezahlten Beträge auf Dauer. Zugang zum und Nutzung des digitalen Euro können beschränkt werden. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass der digitale Euro auch mit der geplanten digitalen ID verbunden werden soll. So wie der digitale Euro, so kommt auch die digitale ID. Der Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung sieht noch in dieser Legislaturperiode die Einführung eines verpflichtenden Bürgerkontos vor, das allen Bürgern eine digitale Identität bereitstellt. Zusammen mit dem digitalen Euro ist dies ein weiterer Schritt in die vollständige Digitalisierung des Zahlungsverkehrs und hin zum gläsernen Bürger. Die europäische Branche der Bargeldmanagement-Unternehmen ist daher kein Freund des digitalen Euro. Der digitale Euro ist kein „modernes Projekt“, er ist ein Instrument der Kontrolle. Der digitale Euro verdrängt das Bargeld. Für die befürchtete Abschaffung des Bargelds bedarf es keines Bargeldverbots mehr. Mit der Einführung des digitalen Euro wird das Bargeld still und leise aus dem Verkehr gedrängt. Der digitale Euro ist ein Angriff auf die Freiheit und die finanzielle Selbstbestimmung der Bürger, indem er Wahlfreiheit bei der Nutzung der Zahlungsinstrumente und somit letztendlich die Anonymität beim Konsum und Bezahlen abschafft. Er ist ein weiterer Schritt in die Überwachung der Bürger. Bild: # 1367845521 / istockphoto.com
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