DER SICHERHEITSDIENST

GELD UND WERT 17 DSD 4 | 2025 päische Kommission, einen Vorschlag für eine sogenannte Bargeldverordnung („Legal Tender of Cash Regulation“) im Juni 2023 vorzulegen. Mit dieser Verordnung verfolgt die Kommission vier Ziele, um Bargeld als Zahlungsmittel zu stärken: Erstens soll die Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr für Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden. Zweitens will die Kommission ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Januar 2021 (C-422/19 und C-423/19) in die Gesetzgebung einfließen lassen. Das Urteil definiert die Prinzipien des Status von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel, die nun europaweit klar und einheitlich geregelt werden sollen. Drittens soll eine reibungslose Koexistenz zwischen Bargeld und dem digitalen Euro gewährleistet werden, da dieser ebenfalls gesetzliches Zahlungsmittel sein wird. Viertens soll ein guter Zugang zu Bargeld für jedermann sichergestellt werden, damit Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel im Alltag überhaupt funktionieren kann. Mit dieser Verordnung, die voraussichtlich 2026 verabschiedet wird, reagiert der EU-Gesetzgeber auf die Herausforderungen, die die Nutzung von Euro-Bargeld als einheitliche Währung gefährden. Die EZB begrüßt diese Verordnung, hat jedoch auf die Notwendigkeit einer striktere Annahmepflicht von Bargeld im Handel hingewiesen.3 Auf nationaler Ebene haben mehrere Länder bereits reagiert. Die Slowakei hat 2023 das Recht auf Barzahlung in der Verfassung verankert, während Slowenien eine ähnliche Verfassungsänderung erwägt. In Irland wurden Banken verpflichtet, eine Mindestdichte an Geldautomaten und Bargeldbezugsstellen sicherzustellen. Ab 2026 wird die Zentralbank zudem verbindliche Standards für Öffnungszeiten, Stückelungen und die Servicequalität festlegen. Lettland schreibt ab 2025 vor, dass mindestens 99 Prozent der Bevölkerung innerhalb von 20 km Zugang zu einem Geldautomaten haben müssen. Ferner müssen pro 100.000 Kunden mindestens 45 Geldautomaten bereitstehen. Spanien hat seit 2024 spezielle Regelungen für ältere Menschen und Personen mit Behinderung eingeführt: Banken dürfen keine Gebühren für Schalterabhebungen erheben, um die soziale Inklusion und gleichberechtigten Zugang zu gewährleisten. Auch Kroatien hat 2025 eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, die ein gebührenfreies Basispaket für Gehalts- und Rentenkonten sowie zwei kostenlose Abhebungen pro Monat an fremden Geldautomaten vorsieht. Diese nationalen Regelungen verdeutlichen, dass Bargeld nicht nur als Zah3 EZB-Stellungnahme, 13 Oktober 2023, https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/legal/ecb.leg_con_2023_31.en.pdf lungsmittel, sondern auch als wichtiger Bestandteil sozialer Inklusion und finanzieller Teilhabe betrachtet wird. Die aktuellen Gesetzgebungen unterstreichen die Bedeutung, die Bargeld weiterhin in unserer Gesellschaft hat. Auch seitens EZB gibt es ein klares Bekenntnis zur Zukunft des Bargeldes. So erklärte beispielsweise EZB-Präsidentin Christine Lagarde: „Euro-Banknoten sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Wirtschaft, Identität und Kultur – und wir bei der EZB tragen eine immense Verantwortung dafür, dass die Menschen weiterhin ihr Vertrauen in sie bewahren.“ Auch Piero Cipollone, EZB-Direktoriumsmitglied, verantwortlich sowohl für Bargeld als auch den digitalen Euro, unterstreicht: „Bargeld bleibt unverzichtbar, und die EZB setzt sich dafür ein, dass es weiterhin leicht verfügbar und einfach zu verwenden ist.“ Fazit: Bargeld ist ein elementares und krisenfestes Zahlungsmittel und Wertaufbewahrungsmittel. Es ist das greifbare Symbol der gemeinsamen Währung. Seine Bedeutung zeigt sich auch an der Höhe des wachsenden Banknotenumlaufs von aktuell 30,5 Mrd. Banknoten im Wert von 1.590 Milliarden Euro. Damit es seine Aufgaben auch in Zukunft erfüllen kann, sind klare, euroraumweite Regeln notwendig. Diese müssen einen verlässlichen Zugang zu Bargeld für die Bevölkerung ebenso sicherstellen wie seine uneingeschränkte Akzeptanz im Zahlungsverkehr. Entscheidend dabei ist, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen und Chancengleichheit zwischen Bargeld und digitalen Zahlungsinstrumenten bestehen. Nur so kann das Vertrauens in Euro-Bargeld und letztendlich die gemeinsame Währung bewahrt werden. Bild: # 1168372533 / istockphoto.com

RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==