49 DSD 3 | 2025 WIRTSCHAFT UND POLITIK Neuer Ost-West-Konflikt? (Potenzielle) Folgen für deutsche Unternehmen Von Prof. Dr. Stefan Goertz Das Handelsblatt titelte Ende Juni 2025„Der unerklärte Weltkrieg – Warum der globale Kampf zwischen Demokratie und Diktatur immer bedrohlicher wird“ und stellte richtigerweise fest, dass ein „unerklärter Weltkrieg begonnen“ habe, ein „Meta-Konflikt um Machtzonen und Marktzugänge, um Lieferketten und Technologieführerschaft“.1 Spätestens seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022, sicherheitspolitisch-realistisch betrachtet allerdings auf hybrider Ebene bereits seit der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim am 20. Februar 2014, hat ein neuer Ost-West-Konflikt begonnen. Dieser wurde vom System Putin initiiert und wird auf verschiedenen Ebenen und mit hybriden Mitteln ausgetragen, u. a. auf der militärischen (in der Ukraine), auf der wirtschaftlichen und energiewirtschaftlichen Ebene (gegen die Ukraine und die westliche Welt), mit hybriden Mitteln wie Sabotage und Mordkomplotte gegen westliche Kritische Infrastrukturen und Unternehmen. Der russischen Regierung stehen China, der Iran, Nordkorea, Belarus, Kuba, Venezuela und Nicaragua zur Seite (bis zum Sturz des Assad-Regimes auch Syrien).2 Diese Bündnispartner Russlands stehen in einem Konflikt mit der westlichen Welt, deren Demokratien, Unternehmen und Kritischen Infrastrukturen. Die deutschen Verfassungsschutzbehörden stellten im Mai 2025 fest, dass die Gefahren durch Spionage, Sabotage und Desinformation mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stark gestiegen und„die Hemmschwelle für Aktionen gegen Deutschland auf russischer Seite gesunken“ sei.3 Aktuelle Bedrohungslage durch hybride Angriffe Nach aktuellen Angaben der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes – des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) – hat das Niveau der Spionage- und Sabotageaktivitäten gegen Deutschland und andere europäische Staaten dasjenige des OstWest-Konflikts (bis 1990) zumindest erreicht, wegen der neuen technologischen Möglichkeiten wahrscheinlich bereits überschritten.4 Das Bundesministerium des Innern (BMI) stellt seit dem Beginn des Russland-Ukraine-Krieges fest, dass die Hauptakteure der gegen Deutschland und andere europäische Staaten gerichteten Spionage und Sabotage – mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten und Zielen – Russland und China, aber auch der Iran sind.5 Russische Geheimdienste und deren Proxy-Akteure führen seit Jahren, signifikant erhöht seit dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022, hybride Angriffe gegen Deutschland und andere europäische Staaten aus. „Hybride Angriffe auf uns in Deutschland sind Realität, jeden Tag“, erklärt Carsten Breuer, der Generalinspekteur der Bundeswehr aktuell.6 Hybride Kriegsführung, hybride Aktionen sind von einer Kombination regulärer und irregulärer politischer, wirtschaftlicher, medialer, geheimdienstlicher, militärischer und cybertechnischer Mittel geprägt. Dadurch verschwimmen die völkerrechtlichen Grenzen von Krieg und Frieden, äußerer und innerer Sicherheit. Ein zentrales Motiv von hybrider Kriegsführung besteht darin, eine völkerrechtliche und politische Zurechnung zu erschweren, damit die Urheberschaft hybrider Aktionen, die eigene Kriegsbeteiligung, zu verschleiern. Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei, Lübeck Dieser Beitrag stellt die persönliche Auffassung des Autors dar. Prof. Dr. Stefan Goertz 1 Vgl. Handelsblatt (2025): Thema des Tages, 20.–22.6.2025, Nr. 116. 2 Vgl. Handelsblatt (2025): Thema des Tages, 20.015022.6.2025, Nr. 116, S. 13. 3 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz (2025): Gefährdungen durch russische Spionage, Sabotage und Desinformation, S. 6. 4 Vgl. https://www.tagesschau.de/inland/geheimdienste-russische-sabotage-deutschland-100.html (26.7.2025). 5 Vgl. Bundesministerium des Innern und für Heimat (2023): Verfassungsschutzbericht 2022, S. 278-288. 6 https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/russland-sabotage-hybride-angriffe-100.html (26.7.2025).
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