DER SICHERHEITSDIENST

48 DSD 3 | 2025 hat in einer Studie bekannt gegeben, dass Produktpiraterie in der EU einen Schaden von bis zu 16 Milliarden Euro verursacht und europaweit etwa 200.000 Arbeitsplätze in der Bekleidungs-, Konsumgüter- und Spielzeugindustrie gefährdet (FAZ am 27. März 2024). Den Anteil der Schattenwirtschaft am BIP 2024 schätzt eine Studie des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Linz auf 11,3 Prozent, also auf 480 Milliarden Euro. Seit 2021 steigt dieser Wert tendenziell an. Allein zwei Drittel entfallen auf Schwarzarbeit. Ziel eines Gesetzentwurfs des BMF ist es, durch die Auswertung größerer Datenmengen und den Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden effizient gegen Schwarzarbeit vorzugehen. Die Friseur- und Kosmetikbranche soll in den Katalog von Schwarzarbeit besonders betroffener Branchen aufgenommen werden. Im Hinblick auf den Verdacht auf Schwarzarbeit bei einem Sicherheitsdienstleister bei der Gamescom 2025 erklärte die Vorsitzende der BDSW-Landesgruppe NRW, Nora Rauch, dass gesetzwidriges Verhalten von Sicherheitsunternehmen durch falsche Schwerpunktsetzung bei der Auftragsvergabe und durch mangelnde Kontrollen gefördert werde (Pressemitteilung des BDSW am 26. August 2025). 2024 hat der Zoll 27.000 Strafverfahren und 50.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Unterschreitung des Mindestlohns eingeleitet. Verstärkt gehen die Ermittlungsbehörden und Gerichte auch gegen das Delikt der Geldwäsche vor. So hat das LG Berlin im März 2025 die Einziehung von 58 Immobilien wegen Geldwäscheverdacht angeordnet. Am 15. April teilte EUROPOL mit, dass 232 Tatverdächtige, darunter „hochrangige Zielpersonen“, wegen Geldwäscheoperationen festgenommen worden seien. Und Ermittlern des BKA und des Zolls ist es gelungen, den „Krypto-Swappingdienst eXch“ vom Netz zu nehmen, der damit geworben hatte, das Geldwäscheverbot nicht einzuhalten. 34 Millionen Euro wurden dabei beschlagnahmt. Sicherheitsgefühl Der Sicherheitslage sollte das Sicherheitsgefühl der Bürger entsprechen. Nach einer repräsentativen Erhebung im März 2025 sagten 65 Prozent der Befragten, sie fühlten sich sicher vor Kriminalität, 33 Prozent verneinten die Frage. Frauen sind im Allgemeinen ängstlicher als Männer. Nur 56 Prozent von ihnen fühlten sich sicher. Bei den Männern waren es 74 Prozent. Das Sicherheitsempfinden hängt auch stark vom Bildungsgrad ab: je niedriger der Schulabschluss, umso höher die Kriminalitätsfurcht (DIE ZEIT am 24. April 2025). Die Sicherheitswirtschaft gewinnt an Bedeutung Die Bundesregierung hat eine „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“ mit „gestärkten Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden, zeitgemäßen digitalen Befugnissen, neuen Fähigkeiten und ausreichend Personal“ für eine Sicherheitsoffensive angekündigt, die die europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume ausschöpft, um ein „Höchstmaß an Sicherheit“ zu gewährleisten (im Einzelnen Reinhard Rupprecht in DSD 2 I 2025, Seite 29 ff.). Die Mittel für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, für die Nachrichtendienste und den Schutz der IT-Systeme sind von der Schuldenbremse ausgenommen. Das Ausgabenvolumen des BMI steigt nach dem Etat 2025 gegenüber dem Vorjahr um 1,83 Milliarden Euro auf 15,7 Milliarden Euro (Etat des BMI, 21/500, Einzelplan 06). Die Mittelausstattung für das BKA wird um 170 Millionen Euro erhöht. Die Bundespolizei erhält 1.000 neue Stellen und ein um 75 Millionen erhöhtes Ausgabevolumen von fast 5 Milliarden Euro. Diese Offensive wird sich wohl erst 2026 auf die Sicherheitslage auswirken. Umso wichtiger ist es, dass die Sicherheitswirtschaft mit ihrem hohen technischen und personellen Wirkungspotenzial optimal eingesetzt wird, um die Sicherheitslage 2025 positiv zu beeinflussen. Die Zahl der Mitarbeiter ist 2024 erneut um ca. 2 Prozent angestiegen. Und die Nachfrage nach Fachkräften wird angesichts fortschreitender Digitalisierung und der vielfältigen Herausforderungen im Bereich der öffentlichen wie der privaten Sicherheit weiter steigen. Die Sicherheitstechnik entwickelt sich als Folge der Digitalisierung, der Nutzung von KI und der innovativen Fähigkeit der Forschungsinstitute ebenso wie der Entwicklungsarbeit der Sicherheitsunternehmen im physischen wie im IT-Bereich immer rasanter. Diese Leistungsfähigkeit und Innovationskraft können sich aber nur voll entfalten, wenn Staat und Wirtschaft, Sicherheitsbehörden und Sicherheitswirtschaft vertrauensvoll kooperieren. Die Politik muss nicht nur mit Worten, sondern mit Taten anerkennen, dass die Sicherheitswirtschaft eine Säule in der Architektur der Inneren Sicherheit darstellt. Was der BDSW dazu beitragen kann, um die Politik entsprechend zu beeinflussen, hat Präsident Werner Landstorfer in einem Programm„Sicherheit 2030“ mit zehn Impulsen definiert (sicherheit2030@securitas.de). WIRTSCHAFT UND POLITIK Bild: # 1979406539 / istockphoto.com

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