DER SICHERHEITSDIENST

45 DSD 3 | 2025 WIRTSCHAFT UND POLITIK Erhöhte Sabotage- und Spionagegefahr Spionage, Cyberangriffe, unzulässige ausländische Einflussnahme und Desinformation, Proliferation, Sabotage und Staatsterrorismus stellen – wie das BfV im Jahresbericht 2024 ausführt – eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und seiner Interessen dar. Das rechtswidrige Agieren fremder Nachrichtendienste beeinträchtigt die nationale Souveränität. Mögliche Sabotageakte können weitreichende Folgen für das öffentliche Leben haben. Cyberangriffe und Spionage verursachen jedes Jahr erhebliche betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe. Als die vier Hauptakteure identifiziert das BfV die Russische Föderation, die Volksrepublik China, die Islamische Republik Iran und die Republik Türkei (Verfassungsschutzbericht 2024, Seite 301/302). Und Nordkorea infiltriert die Wirtschaft. IT-Kräfte schleichen sich unter falscher Identität und Verschleierung ihres nordkoreanischen Homeoffice nach Erkenntnissen des Sicherheitsunternehmens Mandiant verstärkt auch in deutsche Unternehmen ein (FAZ am 20. Dezember 2024). Der MAD verzeichnet deutlich verstärkte Ausspähversuche und Störmaßnahmen russischer Geheimdienste in Deutschland. dpa berichtet, die Zahl der Verdachtsfälle habe sich binnen Jahresfrist praktisch verdoppelt. Deutschland ist nach Überzeugung der Präsidentin des MAD, Martina Rosenberg, als logistische Drehscheibe für die NATO-Truppenbewegungen und als aktiver NATO-Partner fest im Blickfeld ausländischer Nachrichtendienste. Vermehrt werden nächtliche Drohnenflüge in Norddeutschland festgestellt, allein in Niedersachsen waren es 2024 insgesamt 131. Besonders gefährdet sind dadurch Bundeswehrstandorte. Mehrfach waren in den vergangenen Monaten Schiffe der Bundesmarine Ziel mutmaßlicher Sabotageaktionen. BND, BSI und BfV informierten gemeinsam die Öffentlichkeit am 23. Mai über russische Cyberaktivitäten, die sich insbesondere gegen westliche Logistik- und Technologiefirmen richten. Sie dienten der Spionage gegen InfrastrukturKnotenpunkte wie Flughäfen, Seehäfen, Bahnstrecken und Grenzübergänge. Wie die FAZ am 27. Juli berichtet, wollen die Wissenschaftsminister der Länder eine Nationale Plattform für Forschungssicherheit einrichten, um Forschungseinrichtungen gezielt gegen Spionage, Sabotage und ungewollten Wissenstransfer zu schützen. Angriffe auf Kritische Infrastrukturen (KRITIS) KRITIS bedürfen wegen ihrer herausragenden Bedeutung für die Wirtschaft, den Staat und die Grundversorgung der Bevölkerung hoher Schutzmaßnahmen, wie sie in der NIS2-Richtlinie (EU 2022/2555) und der CER-Richtlinie (EU 2022/2557) von Betreibern gefordert werden. Neben direkten Angriffen auf KRITIS haben Cyberkriminelle auch die Komplexität von Liefer- und Prozessketten als attraktive Angriffsziele erkannt. Besonders anfällig sind die Kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung. Schon zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine verloren durch einen offenbar gezielten russischen Hackerangriff auf das Satellitennetzwerk KI-SAT die Betreiber Tausender Windräder in Deutschland die Verbindung zu ihren Anlagen. Der Sabotageanschlag auf die Gaspipelines Nordstream 1 und 2 am 26. September 2022 verdeutlichte die Verwundbarkeit der Gasversorgung europäischer Staaten. Besonders schwer zu schützen sind auch Kabelanlagen zu Lande wie unter Wasser. Sabotageangriffe auf sie nehmen tendenziell zu. Am 26. Mai 2024 hat eine linksextremistische Gruppe Kabel in Brand gesetzt, die die Baustelle des Tesla-Werks in Grünheide in Brandenburg mit Strom versorgten. Mehrfach wurden in den letzten Jahren Datenleitungen der Deutschen Bahn mit politischer Motivation durchtrennt. Das führte zu vielen Zugausfällen. Im November 2024 wurde die Unterbrechung von zwei Datenkabeln in der Ostsee gemeldet. Am 18. Dezember 2024 wurde das Telekommunikationskabel „C-Lion 1“ beschädigt, vermutlich durch das Schiff „Yi Peng 3“. Über Unterwasser-Datenkabel Bild: # 2162555454 / istockphoto.com

RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==