48 DSD 1 | 2025 eingezogen werden. Die Partei hebt hervor, dass der „politische Islam“ die „größte Gefahr für die christlich-abendländische Kultur in Deutschland“ sei. Sie will islamistische Vereine verbieten, genauso wie den Bau und Betrieb von Moscheen durch ausländische Staaten. Sie will eine Präventivhaft für ausländische Gefährder und Terroristen einführen. Verurteilte ausländische Straftäter sollen ausgewiesen und umgehend abgeschoben werden. BSW: Sicherheit durch sichtbare Polizeipräsenz Das BSW will Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und medizinisches Personal vor verbalen und tätlichen Angriffen durch schnellere Anklagen und Strafvollstreckungen besser schützen. Das BSW fordert eine gut besetzte und ausgestattete Polizei, insbesondere um Clankriminalität, aber auch Cyberkriminalität und Terrorismus wirksam bekämpfen zu können. Auf öffentlichen Straßen und Plätzen brauche es eine sichtbarere Polizeipräsenz, um ein Sicherheitsgefühl zu schaffen und Straftaten vorzubeugen. Hierzu brauche es mehr Polizeipersonal. Das BSW wendet sich strikt gegen die Privatisierung von Sicherheitsaufgaben. Sicherheit gehöre allein in die Hände der Polizei. Bei Angriffen auf Einsatzkräfte und medizinisches Personal hält das BSW schnellere Anklagen und Strafvollstreckung für notwendig. DIE LINKE: Sicherheit ohne jegliche Überwachung Man will keine Sicherheitspolitik, die in die Privatsphäre der Menschen eingreift. Stattdessen müssten Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft in die Lage versetzt werden, mit der dynamischen Entwicklung von Kriminalität Schritt zu halten. In der Vielzahl immer neuer Befugnisse der Sicherheitsbehörden sieht DIE LINKE ein Einfallstor für sog. Racial Profiling. Für die Polizei selbst fordert DIE LINKE gute Arbeitsbedingungen, eine gute und moderne Ausbildung und keine Aufrüstung durch Waffen. Die Polizei müsse deeskalierend dem Bürger gegenüber auftreten. Insofern brauche es auch eine Kennzeichnungspflicht für die Polizisten. Bewaffnete Sondereinsatzkommandos der Polizei dürften nicht gegen Demonstrationen eingesetzt werden. Zudem will man den Verfassungsschutz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle „Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ersetzen. Bewertung aus Sicht der Sicherheitswirtschaft In den Bundestagswahlprogrammen aller Parteien findet – wie in den letzten Jahrzehnten – das Sicherheitsgewerbe als Bestandteil der Sicherheitsarchitektur, als Akteur und Mitgarant für die öffentliche Sicherheit ausdrücklich keine Erwähnung. Ebenso gibt es keine Forderung einer Partei, die dem Sicherheitsgewerbe mehr Sicherheitsaufgaben im Wege der Beleihung auf neuer gesetzlicher Grundlage übertragen möchte. Demgegenüber wendet das BSW sich sogar strikt gegen die Privatisierung von staatlichen Sicherheitsaufgaben. Sicherheit gehöre allein in die Hände der Polizei. Einzig die CDU erwähnt ausdrücklich, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken zu wollen. Allerdings hat man damit nicht speziell das Sicherheitsgewerbe im Blick, sondern denkt primär an eine verbesserte Ausstattung der Bundeswehr bei der Beschaffung von Material und Ausrüstung sowie anderer Streitkräfte des NATO-Bündnisses oder befreundeter Staaten. Insofern könnten auch hier Sicherheitstechnikfirmen aus unseren Reihen wie beispielsweise Drohnenhersteller zum Zuge kommen. Im Bereich der Cybersicherheit plädieren alle Parteien für ein Mehr an Maßnahmen, insbesondere will man eine Stärkung des BSI. Einzig die CDU macht sich für einen nachfragestimulierenden, marktwirtschaftlichen Ansatz stark, indem sie steuerliche Anreize und günstige Finanzierungen für die Cybermaßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen schaffen will. Dies könnte für unsere Mitglieder, die auch im Bereich Cybersicherheit Lösungen anbieten, zu einem Wachstumsschub führen. Sehr breiten Raum nimmt diesmal im Gegensatz zu früher in fast allen Wahlprogrammen das Thema Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung ein. Hier soll es sogar nach dem Willen der CDU eine Zeitenwende geben. Sicherlich wurde dieser Bereich von allen Vorgängerregierungen vor dem Hintergrund einer völlig anderen geopolitischen Sicherheitslage – speziell in Europa – vernachlässigt. Wie weit die Haushaltsmittel zur Zeitenwende reichen, wird sich zeigen, da auch die Bundesländer finanziell zu einer Zeitenwende wesentlich beitragen müssen. In der Folge könnte es zu einem erheblichen Nachfrageschub von Sicherheitstechnik kommen. Die CDU will die nach ihrer Einschätzung mit Mängeln behaftete Nationale Sicherheitsstrategie einer grundlegenden Überprüfung unterziehen. In diesem Prozess könnte sich die Möglichkeit zur Erwähnung und Einbeziehung des Sicherheitsgewerbes ergeben. Ein Bestandteil der von der letzten Regierung erarbeiteten nationalen Sicherheitsstrategie ist auch die Erarbeitung einer Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie. Zu Letzterer findet sich auch im SPD-Wahlprogramm, obwohl das SPD-geführte Innenministerium hierfür bisher die Federführung innehat, keine Positionierung. Überhaupt geht mit Ausnahme der Grünen keine Partei auf das Thema Wirtschaftsschutz ein. Allein die Grünen positionieren sich klar, dass der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine und der Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Staaten im Umfeld Chinas eine Neuausrichtung von Wirtschaftssicherheit und Handel erfordern. CDU und SPD wollen Angriffe auf Polizei wie auch auf Rettungskräfte und Helferinnen und Helfer konsequent ahnden und härter bestrafen. Diese Forderungen sind aus Sicht des BDSW nicht weitreichend genug. Auch hilfeleistende Beschäftigte des Sicherheitsgewerbes sind unter den besonderen Schutz des Strafgesetzbuches zu stellen, da ein Angriff auf einen hilfeleistenden Sicherheitsmitarbeiter ebenso verwerflich ist wie der auf einen Polizisten oder einen Rettungsdienstmitarbeiter. Fazit Aufgrund der Kurzfristigkeit der Bundestagswahl sind die Wahlprogramme unter immensem Zeitdruck entstanden. Es wurde überwiegend auf bereits erarbeitete Positionen aus den Grundsatzprogrammen zurückgegriffen. Insofern bestätigt sich der Erfahrungssatz „viel alter Wein in neuen Schläuchen“. Erst die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen werden zeigen, welche Projekte Eingang in einen Koalitionsvertrag finden und welche darüber hinaus aufgenommen werden.
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