47 DSD 1 | 2025 eine Positionierung zur Vorratsdatenspeicherung. Die SPD will für einen modernen Bevölkerungsschutz sorgen, der auf die Folgen der Klimaveränderung reagiert und neue geopolitische Spannungen berücksichtigt. Die SPD will die Kritische Infrastruktur und die Cybersicherheit stärken. Zudem soll Deutschland besser vor hybrider Kriegsführung und Sabotage durch feindliche Akteure geschützt werden. Auch die SPD will härtere Strafen für Angriffe gegen Einsatzkräfte einführen. Die SPD will eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Mittel sollen für eine nachhaltige Modernisierung der Bundeswehr eingesetzt werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll zu einer Zentralstelle in der Cyber- und Informationssicherheit ausgebaut werden. Bündnis 90/Die Grünen: Frieden in Freiheit sichern Für die Grünen bedeutet Sicherheit im 21. Jahrhundert, dass unsere Bundeswehr gut ausgerüstet ist und dass wir ebenso unsere Bahnstrecken, Häfen und Stromleitungen schützen, um Lieferengpässe zu vermeiden. Wirtschaftssicherheit bedeutet, Deutschland unabhängiger von autoritären Regimen wie Russland oder China zu machen. Dafür setzt man auf ein starkes gemeinsames Europa. Die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) sollen so aufgestellt werden, dass sie das Personal, die Technik und auch die rechtsstaatlichen Befugnisse haben, die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen. Die gesetzlichen Grundlagen der Polizeien des Bundes wie das Bundespolizeigesetz wollen die Grünen modernisieren und dabei auch Antworten auf neue Bedrohungen geben. Man will mit Investitionen auch dafür sorgen, dass die Polizei in modernen Liegenschaften und mit guter Ausrüstung arbeiten kann, auch digital. Um Kriminalität vorzubeugen, will man die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen und anderer gefährlicher Waffen weiter einschränken. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollen die Grünen in der Spionageabwehr und den Bundesnachrichtendienst in der Auslandsaufklärung so aufstellen, dass sie besser als bisher die Demokratie vor Angriffen schützen können. Der Militärische Abschirmdienst soll so aufgestellt werden, dass er seine Aufgaben wahrnehmen und die Angehörigen der Bundeswehr weltweit gut schützen kann. Mit einem Cybersicherheitsstärkungsgesetz will man die IT-Infrastruktur härten und widerstandsfähiger gegen Angriffe machen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll eine stärkere Rolle beim Schutz digitaler Infrastruktur bekommen und zur Zentralstelle ausgebaut werden. Der Bevölkerungsschutz soll krisenfester gemacht werden. FDP: keine Sicherheit um jeden Preis Alle Sicherheitsmaßnahmen müssen immer die Bürgerrechte beachten. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind nach Meinung der FDP unübersichtlich und unverständlich formuliert. Daher brauchen die deutschen Nachrichtendienste klarere Rechtsgrundlagen, um angesichts der inneren und äußeren Bedrohung frühzeitig handeln zu können. Gleichzeitig braucht es eine verbesserte Kontrolle der Nachrichtendienste. Daher soll die bislang zersplitterte Kontrolllandschaft neu geordnet und Kontrolllücken geschlossen werden. Die Zusammenarbeit unterschiedlicher Sicherheitsbehörden in gemeinsamen Zentren wie dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) soll auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die FDP will, dass die hybriden Angriffe autoritärer Staaten, wie etwa Russland und China, endlich ernst genommen werden, die mit Angriffen wie Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffen unsere Demokratie systematisch unterwandern. Die Cybersicherheit soll gestärkt werden, indem man die staatlichen Zuständigkeiten neu ordnet, das Prinzip Security by Design vorgibt und Anbieter für Schäden durch Sicherheitslücken haften lässt. Der Staat selbst soll die Cybersicherheit nicht durch den Einsatz von Staatstrojanern gefährden. Es brauche ein geordnetes Schwachstellenmanagement, damit IT-Schwachstellen zügig geschlossen werden. Hierzu will die FDP Kompetenzen und Know-how zu Soft- und Hardware in Europa und Deutschland aufbauen. Der Zivil- und Katastrophenschutz ist als Teil der Gesamtverteidigung zu sehen und soll technisch besser ausgestattet werden. Zu diesem Zweck muss das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als Zentralstelle die Koordination übernehmen können. Eine flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnt die FDP genauso ab wie automatisierte Gesichtserkennung und die Vorratsdatenspeicherung. Das deutsche Waffenrecht soll mit Augenmaß gestaltet werden. Sportschützen und Jäger dürfen nicht unnötig belastet werden. Die Strafjustiz soll gestärkt und effizienter werden, auch durch künstliche Intelligenz. AfD: Sicherheit durch Ausweisungen und Präventivhaft Die AfD fordert, die deutschen Grenzen so zu schützen, dass Terroristen, Gewalttäter und Clankriminelle nicht in das Land kommen. Jugendliche sollen ab zwölf Jahren strafmündig werden. Allen Erscheinungsformen der Kriminalität sei der Kampf anzusagen. Deshalb will die AfD eine erhebliche Aufstockung der Ermittlungsbehörden hinsichtlich des Personals und der Ausstattung sowie eine attraktivere Gestaltung des Berufsbildes mit Gewährleistung hinreichenden Schutzes der ermittelnden Beamten. Durch kriminelle Aktivitäten erworbene Vermögen müssten konsequent Bild: Pexels / pixabay.com
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