46 DSD 1 | 2025 Wahlkampf um mehr Sicherheit Von Rechtsanwalt Dr. Berthold Stoppelkamp Geschäftsführer des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) RA Dr. Berthold Stoppelkamp Im Berichtszeitraum November 2024 bis Anfang Februar 2025 kam es durch das Ende der Ampelkoalition, durch die Wahl des US-Präsidenten Donald Trump, durch die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz, durch einen massiven Anschlag am 20. Dezember 2024 auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten und rund 300 Verletzten, durch militärische Erfolge Russlands im Angriffskrieg in der Ukraine und durch die Bestimmung des Bundestagsneuwahltermins auf den 23. Februar 2025 zu einer massiven öffentlichen Diskussion, medialen Berichterstattung, aber auch zu erheblichen Desinformationen zu sicherheitspolitischen Themen. Sämtliche Parteien waren – besonders aufgrund des Anschlages in Magdeburg und der Unruhe in der Bevölkerung – gezwungen, die Themen Sicherheit und Migration zu Hauptwahlkampfthemen zu machen und kurzfristig in ihre unter Zeitdruck der Neuwahl aufgestellten Wahlprogramme aufzunehmen und sich erkennbar für die Wahlberechtigten mit Forderungen zu diesen Themen zu positionieren. Bei den übrigen Sicherheitsthemen erfolgten Forderungen und Positionierungen zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, zum Bevölkerungsschutz, zur Cybersicherheit und zur Stärkung der Sicherheitsbehörden durch Befugniserweiterungen. Auch wenn zum Redaktionsschluss dieses Berichtes das Bundestagswahlergebnis noch nicht vorlag, so lässt sich feststellen, dass die Themen Sicherheit und Migration – nochmals massiv verstärkt durch die tödliche Messerattacke am 22. Januar 2025 in Aschaffenburg – wie noch nie zuvor einen Bundestagswahlkampf in Deutschland geprägt haben. Betrachtet man allerdings die Wahlprogramme genauer, so sind die Vorstellungen, die programmatischen Ansätze und die angekündigten Maßnahmen der bisher im Bundestag vertretenen Parteien für mehr Sicherheit, gerade im Bereich der Inneren Sicherheit, sehr unterschiedlich. CDU/CSU: Politikwechsel für mehr Sicherheit Im Wahlprogramm der Union nimmt das Thema Sicherheit sehr breiten Raum ein. Sie will gegenüber Kriminalität, Extremismus und Gewalt keine Toleranz zeigen. Sogenannte Unterstützer von Terrororganisationen will man konsequenter bestrafen. Die Union spricht sich an Gefahrenorten für Videoüberwachung und für automatisierte Gesichtserkennung aus. Auch die Vorratsdatenspeicherung wird befürwortet, da Datenschutz nicht zum Täterschutz werden soll. Angriffe auf Polizisten und Gesundheitspersonal sollen härter bestraft werden. Die Cyberabwehr soll verstärkt werden. Für die Cybermaßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen sollen steuerliche Anreize und günstige Finanzierungen geschaffen werden. Deutschland soll Weltmarktführer für sichere IT-Lösungen und attraktiver Standort für innovative Unternehmen der Cybersicherheit werden. Beim Bevölkerungsschutz ist Resilienz das Gebot der Stunde. Die Union will einen Pakt für den Bevölkerungsschutz mit den Ländern schließen und für nachhaltige finanzielle Investitionen in die Ausstattung des Zivil- und Katastrophenschutzes sorgen. Ebenso soll die zivile Verteidigung krisenfester gemacht werden. Für eine starke zivile Verteidigung soll ein Sonderprogramm aufgelegt werden. Zudem soll die Warninfrastruktur weiter ausgebaut werden. Den Bundessicherheitsrat will die Union zu einem Nationalen Sicherheitsrat umfunktionieren. Ebenso soll eine neue Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen werden. Die Union will zudem die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken. SPD: durch Prävention zu mehr Sicherheit Die SPD will die Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Mitteln und Befugnissen ausstatten, um frühzeitig Gefahren zu erkennen. Allerdings fehlt
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==