52 DSD 4 | 2024 BERICHT AUS BERLIN Deutschland – resilient und kriegstüchtig? Von Rechtsanwalt Dr. Berthold Stoppelkamp Geschäftsführer des BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft in Berlin RA Dr. Berthold Stoppelkamp Im Berichtszeitraum August 2024 bis Oktober 2024 kam es, ausgelöst durch brutalste Messerattacken auf Menschen durch Personen mit Migrationshintergrund, zu einer heftigen öffentlichen Debatte über eine Veränderung der Asylpolitik und eine schnellere Abschiebung von Gefährdern und Kriminellen. Als Reaktion schnürte die Bundesregierung ein umfassendes Sicherheitspaket, das zum Redaktionsschluss dieses Berichtes zwar vom Bundestag mehrheitlich beschlossen worden war, aber in Teilen noch nicht die Zustimmung des Bundesrates erhalten hatte. Ebenso bestimmten die militärischen Auseinandersetzungen von Israel mit Terroristen der Hamas und Hisbollah sowie dem Iran die mediale Berichterstattung und das Demonstrationsgeschehen in Deutschland. Auch der Krieg Russlands in der Ukraine und der Streit über Erfolg versprechende Wege zur Beendigung desselben bestimmen nach wie vor den politischen Diskurs. Täglich ist der Bundesbürger durch die Medien mit Berichten über kriegerische Auseinandersetzungen, Risiken aus dem Cyberraum, Spionage- und Sabotageangriffe auf Kritische Infrastrukturen konfrontiert. Gleichzeitig ist festzustellen, dass täglich über illegale Zuwanderung nach Deutschland bzw. über gewalttätige Übergriffe von Personen mit Migrationshintergrund berichtet wird. Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben gezeigt, dass sich die Mehrheit der Wähler große Sorgen über eine unkontrollierte Zuwanderung macht und der derzeitigen Regierung auf Bundesebene für dieses Thema keine Lösungskompetenz mehr zuspricht. Wenn aber die Themen Frieden, Begrenzung der Zuwanderung und Sicherheit die momentan wichtigsten Anliegen der Bundesbürger sind, so kann eine neue Bundesregierung allein dadurch Vertrauen zurückgewinnen, indem sie der Bevölkerung erklärt, wie sie diese Ziele erreichen will und schnellstmöglich Maßnahmen ergreift, die im Alltag der Bevölkerung wahrgenommen werden. Es stellt sich daher aber auch immer mehr die Frage, ob die deutsche Gesellschaft trotz der aufgezeigten latenten Risiken in ihrer Mehrheit überhaupt bereit ist, ein resilientes und kriegstüchtiges Deutschland zu schaffen. Viele Strategien, aber Defizite bei der Umsetzung Deutschland verfügt seit letztem Jahr erstmalig über eine Nationale Sicherheitsstrategie. Es hat eine Nationale Resilienzstrategie, eine Nationale Cybersicherheitsstrategie und arbeitet momentan an einer Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie. Der Bundeskanzler hat zudem nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine Zeitenwende für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgerufen. Man kann also nicht sagen, dass die derzeitige Bundesregierung, vom strategischen Ansatz her untätig geblieben ist. Schaut man sich allerdings einige wichtige Gesetzesvorhaben zur Umsetzung dieser Strategien an, so kommen gerade nach dem Ende der Ampelkoalition erhebliche Zweifel, ob Deutschland überhaupt fristgerecht entsprechend der Vorgabe der EU-CER-Richtlinie mit dem KRITIS-Dachgesetz oder überhaupt in dieser Legislatur mit dem Sicherheitsgewerbegesetz neue rechtliche Grundlagen für mehr Resilienz und Rechtssicherheit in Deutschland schaffen wird. Völlig ungeklärt beim Sicherheitsgewerbegesetz ist zudem, wie ohne eine vom BDSW mit Nachdruck geforderte Bestandsschutzregelung für Mitarbeiter, die in sicherheitssensiblen Bereichen seit Jahren arbeiten, insbesondere in Kritischen Infrastrukturen ein hohes Sicherheitsniveau erhalten werden kann. Zudem ist beim Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes aus Sicht des BDSW absehbar, dass bei
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