37 DSD 4 | 2024 Interessen bleibe„zudem auf einem hohen Niveau und gefährde zunehmend die Sicherheit im öffentlichen Raum“, erklärt das aktuelle Lagebild Organisierte Kriminalität des BKA.2 Von 642 Verfahren gegen Gruppierungen der OK im Jahr 2023 – nur unwesentlich mehr als 2022, damals waren es 639 Gruppierungen – berichtete das BKA im Herbst. Dies ist der zweithöchste Stand der vergangenen zehn Jahre. Die Strafverfolgungsbehörden ermittelten für das Jahr 2023 im Bereich OK 7.347 Tatverdächtige, damit 91 mehr als im Jahr 2023. 57,8 Prozent davon waren nicht deutsche Staatsbürger, bei 9,7 Prozent der Tatverdächtigen konnte die Staatsangehörigkeit nicht geklärt werden. Straftaten der PKS sowie das Sicherheitsempfinden der Menschen in Deutschland Im Jahr 2023 registrierten die Polizeien der Länder und des Bundes – in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) – in Deutschland so viele Straftaten wie seit 2016 nicht mehr, rund 5,94 Millionen Straftaten. Im Vergleich zum letzten Jahr ohne coronabedingte Ein2 Vgl. Vgl. Bundeskriminalamt (2024): Bundeslagebild Organisierte Kriminalität, S. 2–19 ; Goertz, S. (2024): Öffentliche Sicherheit in Gefahr? Kapitel 8 3 Vgl. Bundesministerium des Innern und für Heimat (2024): Polizeiliche Kriminalstatistik 2023. Ausgewählte Zahlen im Überblick. Berlin, S. 9. 4 Vgl. ebd., S. 9–15. 5 Vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundespolizei-jahresbericht-straftaten-deutschland-100.html (26.10.2024). 6 Vgl. ebd.; Goertz, S. (2024): Öffentliche Sicherheit in Gefahr? Kapitel 1 7 Vgl. https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article251726450/111-Gruppenvergewaltigungen-in-Berlin-im-vergangenen-Jahr.html (26.10.2024). 8 Vgl. Bundeskriminalamt (2020): Sicherheit und Kriminalität in Deutschland – SKiD 2020; Bundesweite Kernbefunde des Viktimisierungssurvey des Bundeskriminalamts und der Polizeien der Länder, S. VI–IX. schränkungen (2019: 5.436.401 Fälle) lag die Fallzahl 2023 um 9,3 Prozent höher.3 Im Jahr 2023 wurden insgesamt 3.469.752 Straftaten aufgeklärt, was einer Aufklärungsquote von lediglich 58,4 Prozent entspricht. Gemäß der aktuellen PKS des BMI wurde im Jahr 2023 in Deutschland in 4.419 Fällen mit einer Schusswaffe gedroht (+8,0 %) und in 4.687 Fällen mit einer Schusswaffe geschossen (+5,5 %). Die Gewaltkriminalität stieg im Jahr 2023 um 8,6 Prozent auf 214.099 Fälle an. Die darin enthaltenen Delikte Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 Prozent auf 2.282 Fälle an, Raubdelikte um 17,4 Prozent auf 44.857 Fälle und die gefährliche und schwere Körperverletzung um 6,8 Prozent auf 154.541 Fälle.4 Rund 790.000 registrierte Straftaten meldete die Bundespolizei Ende August 2024 für das Jahr 2023 – ein Anstieg um 12,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2022. Dies markiert einen traurigen Höchststand an Straftaten im Aufgabenbereich der Bundespolizei – vor allem Bahnhöfe und Grenzen – seit 2012.5 Bei Sexualdelikten (+14,9 %), Taschen- und Gepäckdiebstählen (+16,4 %) sowie Gewaltdelikten (+10,6 %) wurden starke Anstiege verzeichnet.6 Allein in der Stadt Berlin gab es im Jahr 2023 111 Fälle von Vergewaltigungen durch mehr als zwei Täter, häufig Gruppenvergewaltigungen, erklärte der Berliner Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) Mitte Mai 2024. Die Opfer waren von unter sechs Jahren (!!) bis über 60 Jahre alt. Besonders häufig betroffen waren jedoch Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren sowie Erwachsene im Alter von 25 bis 30 Jahren. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger lag bei 54 Prozent. Der jüngste Täter war unter zwölf Jahre alt (!!). 16 Gruppenvergewaltigungen fanden in Berliner Parks statt.7 Diese Zahlen zeigen realistisch betrachtet klar, dass der öffentliche Raum in den letzten Monaten und Jahren unsicherer geworden und dadurch – an unterschiedlichen Orten, in unterschiedlicher Ausprägung – unsere Öffentliche Sicherheit erheblich bedroht ist! Die repräsentative Umfrage des BKA „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland – SKiD 2020; Bundesweite Kernbefunde des Viktimisierungssurvey des Bundeskriminalamts und der Polizeien der Länder“ zeigt, dass sich bereits im Jahr 2020, zu Beginn der Coronapandemie und der damit verbundenen Ausgangsbeschränkungen, weniger als die Hälfte der Bevölkerung (46 %) nachts in öffentlichen Verkehrsmitteln sicher fühlte. Unter Frauen war dieser Anteil (33 %) deutlich geringer als unter Männern (60 %). Um sich vor Kriminalität zu schützen, meidet ein erheblicher Teil der Bevölkerung nachts bestimmte Orte (44 %) oder die Nutzung des ÖPNV (37 %) – dies gilt vor allem für Frauen (58 % bzw. 52 %). Der Großteil der Bevölkerung (77 %) hält die Polizei zudem für überlastet. Ebenso empfindet mehr als ein Drittel (39 %) die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum als nicht ausreichend.8 Ein neuer Viktimisierungssurvey des BKA ist für 2025 angekündigt und wird sehr wahrscheinlich alarmierende Einschätzungen und Zahlen zeigen, die ebenfalls belegen, wie sehr unsere Öffentliche Sicherheit bedroht ist. WIRTSCHAFT UND POLITIK Bild: # 1468241156 / istockphoto.com
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