IT-SICHERHEIT 64 DSD 3 | 2023 Seit Beginn der deutschen Unterstützung für die Ukraine mit Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland gelten Cyberattacken gegen Energieversorger oder militärische Einrichtungen als große Bedrohung für Deutschland. Die russischen Geheimdienste verfügen über Fähigkeiten, neben KRITIS auch den politischen Betrieb anzugreifen. Bereits kurz nach Beginn des Ukrainekrieges kam es in Deutschland zu einer Angriffswelle durch die mutmaßlich von russischen Geheimdiensten gesteuerte Hackerkampagne „Ghostwriter“. In der Vergangenheit hatte „Ghostwriter“ nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz bereits „erfolgreich Daten von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und sonstigen politischen Zielen“ erbeutet. Diese könnten womöglich über sogenannte Hack-and-Leak-Operationen öffentlich gemacht und für Desinformationskampagnen missbraucht werden.8) Aktuelle Desinformationskampagnen Russische Desinformationskampagnen gegen Deutschland und andere europäische Staaten sind kein neues Phänomen, haben allerdings seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine neue Qualität und Quantität angenommen. Als für die Bekämpfung russischer Desinformationskampagnen zuständige Organe beschreibt die Bundesregierung das Auswärtige Amt (AA), das Bundespresseamt (BPA) sowie das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und seine nachgeordneten Behörden (vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz), die das Internet hinsichtlich dort kursierender falscher oder irreführender Informationen beobachten.9) Die Bundesregierung betreibe nach eigenen Angaben eine „proaktive faktenbasierte und zielgruppengerechte Kommunikation zur aktuellen Lage und zu den ergriffenen Maßnahmen“. Neben„angemessenen reaktiven Maßnahmen, wie der Richtigstellung von Falschinformationen“, stünden „Prävention und der Aufbau von gesamtstaatlicher und gesellschaftlicher Resilienz“ im Fokus.10) Hierzu führte die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, im Mai 2022, in der ersten Hochphase russischer Desinformationskampagnen gegen Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, aus: „Der Kampf gegen Desinformation ist eine zentrale Herausforderung zum Schutz unserer Verfassung – deshalb dürfen wir diesen Schutz nicht nur als behördliche Aufgabe des BfV verstehen. Verfassungsschutz ist eine umfassende Aufgabe von Staat und Gesellschaft.“11) Bundesinnenministerin Faeser bewertete es als Bild: Markus Spiske / unsplash.com
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==