75 DSD 1 | 2023 EUROPA Die jetzt verabschiedete CER-Richtlinie setzt genau hier an: Es ist das erste EU-Gesetz, das eine Qualitätskontrolle von kritischem Personal im Bereich des Schutzes Kritischer Infrastrukturen, einschließlich externer Dienstleister, mithilfe von Normen empfiehlt. Konkret bedeutet dies, dass im erwähnten Artikel 13 den Betreibern empfohlen wird, die Qualität beispielsweise von Sicherheitsdienstleistern und deren Personal auf der Grundlage bestehender Industrienormen wie EN 16082 (Sicherheitsdienste für Flughäfen und die Luftfahrt), EN 16747 (Sicherheitsdienste für die See- und Hafenwirtschaft) und EN 17483 (Sicherheitsdienste für den Schutz Kritischer Infrastrukturen) zu kontrollieren. Die jetzige Empfehlung entspricht einerseits Forderungen des EU-Parlaments aus dem Jahr 2018 nach einer Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Identifikation Europäischer Infrastrukturen (die nun mit der CERRichtlinie erfolgte) sowie spezifischen Qualitätskriterien für die Beschaffung von Sicherheitsdienstleistungen zum Schutz Kritischer Infrastrukturen. Andererseits knüpft die Richtlinie an zwei Initiativen der europäischen Sicherheitswirtschaft an: • Im Zuge der EU-Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe von 2014 hat die CoESS, gemeinsam mit unserem Sozialpartner UNI Europa und mithilfe von EU-Fördergeldern, einen Leitfaden für Beschaffungsverfahren nach dem „Bestbieter-Prinzip“ erarbeitet (verfügbar auf www.securebestvalue.org). • Seit Jahren beteiligt sich die CoESS aktiv an der Entwicklung europäischer Normen für das Sicherheitsgewerbe, inklusive EN 16082 (Sicherheitsdienste für Flughäfen und die Luftfahrt), EN 16747 (Sicherheitsdienste für die See- und Hafenwirtschaft) und EN 17483 (Sicherheitsdienste für den Schutz Kritischer Infrastrukturen). Nächste Schritte: Umsetzung auf nationaler Ebene bis Oktober 2024 Die Mitgliedstaaten müssen bis Oktober 2024 den Vorgaben und Empfehlungen der CER-Richtlinie nachkommen – wobei sie die Möglichkeit haben, strengere Vorschriften einzuführen. Die Politik sollte daher nun eine Umsetzung des Textes gewährleisten, die der angenommenen Fassung entspricht und die Qualitätskontrollmaßnahmen von Sicherheitsdienstleistern für Betreiber Kritischer Infrastrukturen auf Basis existierender Normen effizient, und rechtlich bindend, durchsetzen. Die CoESS wird diesen Prozess in Europa begleiten und den Austausch zwischen Mitgliedern fördern. Zum Auftakt fand bereits im Januar 2023 ein Online-Workshop zwischen den 23 nationalen Verbänden der CoESS statt, um den europäischen Gesetzestext zu besprechen. Bild: unsplash.com / Nicolas HIPPERT Bild: unsplash.com / Elias E
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