LUFTSICHERHEIT 13 DSD 1 | 2023 Herausforderungen im Reisejahr 2023 – auch für die Luftsicherheit Von Dr. Michael Engel Nach dem völligen Erliegen des Luftverkehrs zu Beginn der Coronapandemie haben wir nach dem Wegfall der Reisebeschränkungen im letzten Jahr eindrucksvoll die Rückkehr des Mobilitäts- und Reisebedürfnisses der Menschen in Deutschland gesehen. Leider brachte der Anstieg des Verkehrs das System Luftfahrt auch an seine Grenzen. Nach den teilweise chaotischen Verhältnissen im letzten Sommerreiseverkehr heißt es, der Sommer 2022 darf sich nicht wiederholen. Das stimmt: Das Chaos des letzten Sommers darf sich nicht wiederholen. Die Luftsicherheit bleibt dabei nicht die einzige Herausforderung für ein möglichst friktionsfreies Reisen 2023. Ziel aller Akteure ist und bleibt, im Jahr 2023 besser und sicher zu reisen! Steigende Luftsicherheitsgebühren belasten Airlines und Flughäfen Die finanzielle Belastungder Fluggesellschaftenund der Flughafenstandortewächst mit steigenden Luftsicherheitsgebühren. Sie verteuern den Luftverkehrsstandort Deutschland und entziehenMittel für die notwendigen Investitionen, u. a. in mehr Klimaschutz. 2011 mussten in Deutschland rund 423 Mio. Euro an Luftsicherheitsgebühren entrichtet werden; 2019 hatte sich diese Summe auf 780 Mio. Euro schon fast verdoppelt. Für 2023 wird der Betrag auf deutlich über 800Mio. Euro steigen – obwohl in diesem Jahr weniger Passagiere kontrolliert werden als 2011. Berücksichtigt man, dass Luftsicherheitskontrollleistungen seit 2022 aufgrund europarechtlicher Vorgaben von der Umsatzsteuer befreit sind, so fällt diese Steigerung noch größer aus. Ab 2024 plant das BMI eine deutliche Anhebung der Deckelung der Luftsicherheitsgebühr auf 28,50 Euro, was faktisch einer Aufhebung des Deckels gleichkäme. Bislang beteiligte der Staat sich zumindest anteilig an den über die 10-Euro-Deckelung hinausgehenden Kosten der Luftsicherheit. Bei der Bahn trägt der Staat die Kosten der Sicherheit durch die Bundespolizei sogar umfassend. Luftsicherheit ist als Teil der staatlichen Terror- und Gefahrenabwehr eine hoheitliche Aufgabe, die es rechtfertigt, dass der Staat sich auch weiter anteilig an der Finanzierung der Kosten für die Luftsicherheitskontrollen beteiligt. Arbeitskämpfe fehl am Platz Zur Teuerung der Luftsicherheitskosten haben nicht nur die hohen Tarifsteigerungen der letzten Jahre beigetragen. Ab dem 1. April 2023 beträgt der Tarifgrundlohn 20,60 Euro/Stunde. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Luftsicherheitskontrollen gehören damit zu den bestbezahlten Beschäftigten am Flughafen und die Gewerkschaften provozieren eine unausgewogene Schieflage im Lohngefüge der Beschäftigten am Flughafen. Trotzdem treten sie für weitere Erhöhungen ein, jetzt v. a. bei Schichtzuschlägen. Dabei wissen die Tarifpartner längst, dass es nicht einzig auf die Entlohnung ankommt, sondern auch andere Rahmenbedingungen stimmen müssen, um die Aufgabe in der Luftsicherheitskontrolle attraktiv zu halten. Der Manteltarifvertrag ist gekündigt und der aktuell gültige Vergütungstarifvertrag läuft nur noch bis Ende des Jahres 2023. Beides birgt das Risiko weiterer Streiks. Zuletzt hatten die Gewerkschaftsvertreter dabei Maß und Mitte verloren und die deutschen Flughäfen mit „Warn“streiks teils tagelang überzogen und den Luftverkehr gestört oder sogar zum Erliegen gebracht. Probleme bei der Personalbereitstellung Die Personalprobleme bei Bodenverkehrsdiensten, Luftsicherheitskontrollen und Fluggesellschaften waren wesentliche Ursache für die Probleme im Sommer des vergangenen Jahres. In Spanien, Portugal und Italien, wo bereits im letzten Jahr teilweise über 100 Prozent der Vor-Corona-Passagierzahl zurückgekehrt waren, sind die Probleme nicht in einem solchen Maße aufgetreten. 2022 flogen von undnachDeutschlandnur rund 65 Prozent der Passagiere von 2019 und für das erste Halbjahr 2023 Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) www.bdf.aero Dr. Michael Engel
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