BERICHT AUS BERLIN 56 DSD 4 | 2022 Agenda bestimmen wird. Ein Staat, welcher den Eindruck erweckt, er könne seine Bevölkerung nicht mehr effektiv vor Gefahren schützen und Wohlstand sichern, wird nach und nach auch seine politische Legitimität verlieren. Insofern ist aufgrund der derzeitigen Unsicherheitslage die aktuelle Bundesregierung wie noch keine vor ihr gefordert. Sie muss einerseits für die Bevölkerung spürbare Sicherungsmaßnahmen ergreifen und andererseits auch durch Symbolhandlungen und kraftvolle politische Führung einen Stimmungsumschwung herbeiführen. Es kommt also verstärkt aufdie richtigeKrisenkommunikation an. Die Regierung sollte dabei die Sicherheitsprobleme offen ansprechen und mehr als bisher gemeinsam mit der Wirtschaft, Sicherheitswirtschaft und Bevölkerung nach Lösungsmodellen suchen. Dabei muss aber auch klar gesagt werden, dass es wie bei der Cybersicherheit auch in anderen Bereichen, wie beim Schutz Kritischer Infrastrukturen oder der Sicherung von Versorgungsketten, eine hundertprozentige Sicherheit nicht geben kann. Jedes Unternehmen und jeder Bürger müssen auch selbst einen größeren Beitrag für mehr Sicherheit in seinem Umfeld und Verantwortungsbereich leisten. Sicherheit zum Nulltarif gibt es nirgendwo auf der Welt. Sicherheitsherausforderungen durch Kooperation und Teilregulierung angehen Beim Schutz Kritischer Infrastrukturen, insbesondere beim Schutz von militärischen Liegenschaften, beim Schutz von Flüchtlingsunterkünften, beim Schutz des öffentlichen Personenverkehrs und beim Schutz von Veranstaltungen mit besonderem Gefährdungspotenzial besteht bereits heute eine Zusammenarbeit von staatlichen Sicherheitsbehörden und Sicherheitswirtschaft. Allerdings mangelt es bisher leider in vielen Bereichen der Kritischen Infrastrukturen, in denen die Sicherheitswirtschaft aktuell zum Einsatz kommt, immer noch an verbindlichen gesetzlichen Qualitätsstandards für die in diesen Bereichen eingesetzten Sicherheitsbeschäftigten. Wer wie die Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Recht darauf hinweist, dass wir uns auf Szenarien einstellen müssen, die bis vor Kurzem kaum denkbar waren, der ist aber auch in seinem Verantwortungsbereich gefordert, alles zu veranlassen, um den Schutz Kritischer Infrastrukturen in Deutschland zu verbessern. Hierzu gehört nach Auffassung des BDSW als wichtige Teilmaßnahme die umgehende Schaffung eines „Sicherheitsgewerbegesetzes“ wie im Koalitionsvertrag festgelegt. Nachdem die Vorgängerregierung dieses wichtige Vorhaben quasi liegen gelassen hatte, erfordert nunmehr gerade die aktuelle Sicherheitslage insbesondere zum Schutz Kritischer Infrastrukturen, ein umgehendes Handeln der Bundesregierung unter Federführung des Bundesinnenministeriums. Dabei unterstützt der BDSW auf Basis seines Gesetzesentwurfes die Ministerin gerne mit seinem Know-how und aufgrund der großen unvergleichbaren Breite seiner Mitglieder insbesondere mit seinem Praxiswissen, um Deutschland tatsächlich noch sicherer und krisenfester zu machen. KURZ BELICHTET Übergang des Bewacherregisters auf das Statistische Bundesamt vollzogen Das Statistische Bundesamt (StBA) hat mitWirkung vom 10. Oktober 2022 die Aufgaben der Registerbehörde des Bewacherregisters (BWR) vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übernommen. Das BWR ist unter www.bewacherregister.de erreichbar. Damit liegen die Aufsicht und Verantwortung für das BWR wie auch die Regulierungskompetenz für das Sicherheitsgewerbe nunmehr in einer Hand, beim Bundesinnenministerium (BMI). Der BDSW erwartet, dass das StBA alles in seiner Kraft Stehende tut, um die Funktionsfähigkeit des BWR zu optimieren und dadurch die Beschleunigung von Verwaltungsprozessen zu erreichen. Gleichzeitig erwartet der BDSW ein massives Einwirken des BMI auf die Bundesländer, ihre Vollzugsbehörden personell, fachlich und technisch besser im Interesse der Sicherheitswirtschaft auszustatten und die Vollzugsbehörden zukünftig mindestens auf Kreisebene anzusiedeln und dort die für das Sicherheitsgewerbe zuständigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen permanent zu schulen. Dialog zur Digital- und Verkehrspolitik Im Rahmen diverser parlamentarischer Gespräche einer Delegation von Mitgliedsverbänden der LVU Rheinland- Pfalz in Berlin, an dem auch BDSW-Geschäftsführer Dr. Berthold Stoppelkamp teilnahm, fand am 7. September 2022 auch ein Austausch mit Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, statt. Bild: Quelle: Bundesregierung/ Jesco Denzel (Dr. Volker Wissing)
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