WIRTSCHAFT UND POLITIK 38 DSD 4 | 2022 Prinzip der Billigstvergabe endlich beenden. Denn: Billigstvergaben schaden der öffentlichen Sicherheit und dem Ansehen leistungsfähiger und qualifizierter Sicherheitsunternehmen in Öffentlichkeit und Politik. Könnten Sie das einmal anhand des einen oder anderen praktischen Beispiels untermauern? Florian Graf: Da gibt es allein aus der Zeit der Flüchtlingskrise ab 2015 leider unzählige Beispiele. „Sicherheitsunternehmen“, die wie Pilze aus dem Boden sprossen, ohne jegliche Erfahrung und mit Mitarbeitern, die völlig neu in der Branche waren, wurden – weil sie das billigste Angebot angegeben hatten – für sensible Tätigkeiten in Erstaufnahme- oder anderen Geflüchteten-Einrichtungen beauftragt. Die Qualität war entsprechend und die Preiskalkulation hat in vielen Fällen dazu geführt, dass die Aufträge am Ende gar nicht ausgeführt werden konnten. Das Sicherheitsgesetz hat es zur Zeit der letzten Legislaturperiode nicht mehr in den Bundestag geschafft, ist aber nun von der Ampelregierung zugesagt. Wie ist jetzt eigentlich der Stand? Gibt es einen Entwurf? Von welchem zeitlichen Ablauf gehen Sie aus? Florian Graf: Im Rahmen unserer Jahresmitgliederversammlung hat die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, mitgeteilt, dass die Arbeiten daran laufen und so hoffentlich mit einem baldigen ersten Entwurf zu rechnen ist. Wir erwarten einen Referentenentwurf zum Jahresende. Wollen Sie die Durchsetzung aber lieber den Tarifpartnern überlassen? Florian Graf: Es ist verfassungsmäßig verbrieftes Recht und damit originäre Aufgabe der Sozialpartner, in Tarifverhandlungen Löhne zu vereinbaren. Eine Entscheidung über die Köpfe der Tarifvertragsparteien hinweg bricht mit diesem Grundsatz und beschädigt am Ende auch das Vertrauen in die Tarifautonomie. Als problematisch sehen Sie nun an, dass der Mindestlohn ja auch für höhere Gehaltsstufen Folgen haben muss ... Florian Graf: Richtig. Wird zukünftig in Deutschland für die einfachsten Tätigkeitsbereiche mit entsprechend niedrigen Qualifikationen ein Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde gezahlt, stellt sich natürlich die Frage der Lohnabstände zwischen Angelernten und Fachkräften. In unserer Branche beispielsweise ist zudem der steigende Kostenfaktor oft ein maßgeblicher Grund für Stundenreduktionen beim Personal, bei Insourcing-Prozessen oder auch dem Einsatz von Sicherheitstechnik. Nochmals: Mit der Entscheidung zu dieser Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns hat die Politik die Tarifvertragspartner vor eine große Herausforderung gestellt. Bild: RosZie/www.pixabay.com
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