DER SICHERHEITSDIENST

80 DSD 1 | 2022 DAS LETZTE ist seit dem 1. Januar 2022 der neue Hauptgeschäftsführer des BDSW-Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft und der BDGW-Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste. Florian Graf Die Sicherheitswirtschaft braucht neue politische Rahmenbedingungen! Seit über 100 Jahren leistet die Sicherheitswirtschaft einen großen Beitrag zum Schutz der deutschen Wirtschaft und immer mehr zum Schutz deren Kritischen Infrastrukturen. Seit drei Jahrzehnten wird das Wirken unserer Branche aber auch für die Öffentlichkeit immer deutlicher erkennbar. Hierzu zählen beispielsweise der Schutz von Großveranstaltungen, der Schutz des Öffentlichen Personenverkehrs, der Schutz von Einkaufszentren, der Schutz von Krankenhäusern, der Schutz von Arbeitsagenturen, der Schutz von Flüchtlingsunterkünften, der Schutz von Impfzentren und seit Kurzem auch der Schutz von Pressevertretern bei der Berichterstattung über Demonstrationen. Dies alles hat zu einer verstärkten öffentlichen Wahrnehmung und Akzeptanz unserer Branche geführt. Mit derzeit bundesweit knapp 265.000 Beschäftigten hat die Sicherheitswirtschaft als Dienstleistungsbranche besonders in den letzten zwei Jahren der Coronapandemie bewiesen, dass sie gerade in Krisenzeiten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit in Deutschland leistet. Nachdem sich ihr Aufgabenspektrum in den letzten Jahren massiv erweitert hat, müssen nun aber auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf eine neue, zeitgemäße Grundlage gestellt werden. Hier setzt sich der BDSW mit seinen mehr als 1.000 Mitgliedsunternehmen u. a. für folgende politische Maßnahmen ein: Sicherheitsdienstleistungssetz einführen Maßgeblich ist dabei die Verabschiedung des Sicherheitsdienstleistungsgesetzes. Gut, dass die neue Bundesregierung dieses wichtige Vorhaben fortsetzen wird und sich im Koalitionsvertrag dazu bekennt,„private Sicherheitsdienste mit verbindlichen Standards in einem eigenen Gesetz zu regulieren“. DiesesVorhabenmuss nun zügig vom Bundesinnenministerium umgesetzt werden. Wir erwarten, dass noch in diesem Jahr ein erster Referentenentwurf vorgelegt wird. Es muss nach unseren Vorstellungen verbindliche Anforderungen an Qualifikation, Schulung und Weiterbildung aller Beschäftigten sowie Führungskräfte für besondere Einsatzbereiche beinhalten. Es geht uns umdie Schaffung eines klaren tätigkeitsbezogenen Qualifikationsmechanismus. Neue Beschäftigte müssen schnellstmöglich die für eine Einsatztätigkeit notwendigen Qualifizierungsnachweise erwerben können. Auch deshalb fordernwir, das Angebot anQualifizierungsanbietern zu verbreitern und den Markt der Qualifizierungsanbieter neben den Industrie- und Handelskammern zum Beispiel für die zertifizierten Sicherheitsfachschulen zu öffnen. Bewacherregister verbessern Weiterhin müssen die Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Beschäftigten durch die Gewerbebehörden signifikant zeitlich verkürzt werden. Hierzu ist die volle Funktionsfähigkeit des Bewacherregisters herzustellen, und es muss dringend die Ausstattung kommunaler Verwaltungen für die Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen verbessert werden, um den daraus resultierenden, teilweise massiven Bearbeitungsstau zu beenden. Auftragsvergabe nach Qualität Auch das Vergaberecht bedarf Korrekturen und Ergänzungen für einen fairen Wettbewerb auf einem qualitativ höheren Niveau. Um keinen Wettbewerb mehr nach dem Billigstanbieterprinzip zu haben, sind Qualitätskriterien in die öffentliche Auftragsvergabe von Sicherheitsdienstleistungen zwingend aufzunehmen. Systemrelevanz festschreiben Ein wichtiger Aspekt für die Neuordnung unserer Branche muss auch die rechtliche Festschreibung der Systemrelevanz der Sicherheitswirtschaft sein. Die Sicherheitsmitarbeiter erbringen immer mehr Tätigkeiten, die der Absicherung bzw. Aufrechterhaltung von KRITIS-Sektoren dienen. Um diese für die Gesellschaft notwendigen Infrastrukturen auch in der Hochphase der Omikron-Welle bedienen und schützen zu können, ist es unerlässlich, diese rechtssicher wie Kritische Infrastrukturen privilegiert zu behandeln. Die Politikmuss die Rahmenbedingungen in der Sicherheitsbranche zügig neu ausrichten und mit diesen Maßnahmen die Voraussetzungen schaffen, dass die Sicherheitswirtschaft auf einem neuen Qualitätslevel arbeiten und ihre Rolle in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands stärken wird.

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