DER SICHERHEITSDIENST

RECHT 60 DSD 1 | 2022 Arbeitsrecht in Kürze Von Rechtsanwältin Cornelia Okpara ist stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des BDSW Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft. Arbeitsausfall wegen Corona-SchutzVO – Arbeitgeber muss nicht zahlen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Oktober 2021 – AZ: 5 AZR 211/21 Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Coronapandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Die Beklagte betreibt einen Handel mit Nähmaschinen und Zubehör und unterhält in Bremen eine Filiale. Dort ist die Klägerin seit Oktober 2019 als geringfügig Beschäftigte gegen eine monatliche Vergütung von 432 Euro im Verkauf tätig. Im April 2020 war das Ladengeschäft aufgrund der „Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus“ der Freien Hansestadt Bremen vom 23. März 2020 geschlossen. Deshalb konnte die Klägerin nicht arbeiten und erhielt auch keine Vergütung. Mit ihrer Klage hat sie die Zahlung ihres Entgelts für den Monat April 2020 unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs begehrt. Sie hat gemeint, die Schließung des Betriebs aufgrund behördlicher Anordnung sei ein Fall des von der Beklagten als Arbeitgeberin zu tragenden Betriebsrisikos. Dagegen hat die Beklagte Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, die von der Freien Hansestadt Bremen zur Pandemiebekämpfung angeordneten Maßnahmen beträfen das allgemeine Lebensrisiko, das nicht beherrschbar und von allen gleichermaßen zu tragen sei. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die vom Landesarbeitsgericht zugelassene Revision der Beklagten hat Erfolg. Die Klägerin hat für den Monat April 2020, in dem ihre Arbeitsleistung und deren Annahme durch die Beklagte aufgrund der behördlich angeordneten Betriebsschließung unmöglich war, keinen Anspruch auf Entgeltzahlung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. Der Arbeitgeber trägt auch nicht das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn – wie hier – zum Schutz der Bevölkerung vor schweren und tödlichen Krankheitsverläufen infolge von SARS-CoV-2-Infektionen durch behördliche Anordnung in einem Bundesland die sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert und nahezu flächendeckend alle nicht für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Einrichtungen geschlossen werden. In einem solchen Fall realisiert sich nicht ein in einem bestimmten Betrieb angelegtes Betriebsrisiko. Die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung ist vielmehr Folge eines hoheitlichen Eingriffs zur Bekämpfung einer die Gesellschaft insgesamt treffenden Gefahrenlage. Es ist Sache des Staates, gegebenenfalls für einen adäquaten Ausgleich der den Beschäftigten durch den hoheitlichen Eingriff entstehenden finanziellen Nachteile – wie es zum Teil mit dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld erfolgt ist – zu sorgen. Soweit ein solcher – wie bei der Klägerin als geringfügig Beschäftigter – nicht gewährleistet ist, beruht dies auf Lücken in dem sozialversicherungsrechtlichen Regelungssystem. Aus dem Fehlen nachgelagerter Ansprüche lässt sich jedoch keine arbeitsrechtliche Zahlungspflicht des Arbeitgebers herleiten. Vergütung von Pausenzeiten Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 9. September 2021 – AZ: C-107/19 Der EuGH hat mit Urteil vom 9. September 2021 zu der Frage entschieden, ob Pausen mit Präsenzpflicht als Arbeitszeit anzusehen sind. I. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Vergütung von Pausenzeiten. Der Kläger war als Betriebsfeuerwehrmann bei den beklagten Prager Verkehrsbetrieben beschäftigt. Er begehrte die Vergütung seiner beiden 30-minütigen Pausen, die ihm während seines Schichtdienstes zustanden, während derer er aber erreichbar und binnen zwei Minuten einsatzbereit sein musste. Die Pausen konnte der Kläger in der 200 Meter von seinem Arbeitsplatz entfernten Betriebskantine verbringen, sofern er ein Funkgerät bei sich trug. Die Ruhepausen wurden auf die Arbeitszeit des Klägers nur dann angerechnet, wenn sie von einem Einsatz unterbrochen wurden. Der Kläger machte seine Forderung jedoch auch für die Zeiten geltend, in denen es zu keinem Einsatz kam. RA Cornelia Okpara

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