WIRTSCHAFT UND POLITIK 40 DSD 1 | 2022 Impressionen vom BDSW-Informationsstand BDSW setzt Themen und Akzente auf 3. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie Von Rechtsanwalt Dr. Berthold Stoppelkamp ist Geschäftsführer des BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft in Berlin. RA Dr. Berthold Stoppelkamp Am 22./23. November 2021 fand in Berlin zum dritten Mal diese hochrangig besetzte Konferenz unter Leitung von Kongresspräsidenten Wolfgang Bosbach unter der Beachtung von 2G-Plus-Regeln statt. Der BDSW fungierte in diesem Jahr erstmalig als ein institutioneller Hauptpartner und war auch mit einem Informationsstand vor Ort. Auf Initiative des BDSW wurden in zwei moderierten Fachforen mit Vertretern aus Staat und Wirtschaft die Themen neue rechtliche Rahmenbedingungen für die Sicherheitswirtschaft durch ein eigenes Gesetz sowie Wirtschaftsschutzaktivitäten von Wirtschaft und Staat behandelt. Dr. Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer und geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des BDSW, legte dar, dass aufgrund der massivenVeränderungen, die die Sicherheitsbranche vor allem in den letzten Jahren durchlaufen habe, das Gewerberecht keine geeignete Grundlage mehr für die umfangreichen Tätigkeiten der Branche sei. Durch die Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz erhofft sich der BDSW, die Sicherheitsstandards im Sicherheitsgewerbe zu verbessern und so das häufig anzutreffende Billigstvergabeprinzip zu beenden. Dieses Gesetz müsse verbindliche Anforderungen an Qualifikation, Schulung undWeiterbildung aller Sicherheitsmitarbeiter und Führungskräfte für besondere Einsatzbereiche, insbesondere zum Schutz Kritischer Infrastrukturen beinhalten. Der BDSW sprach dabei seine Hoffnung und Erwartung aus, dass die bereits weit fortgeschrittenen Arbeiten an einem solchen Gesetz von der neuen Bundesregierung umgehend abgeschlossen werden und zeitnah ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werde. Wolfgang Bosbach (rechts) und Dr. Berthold Stoppelkamp (Vl.) Holger Köster (Vorsitzender BDSW-AK Wirtschaftsschutz), Friederike Dahns (Referatsleiterin im BMI, Koordination „Initiative Wirtschaftsschutz”), Dr. Berthold Stoppelkamp (BDSW) und Kerstin Petretto (BDI-Referentin Sicherheit, Verteidigung und Wirtschaftsschutz) (Vr.) Dr. Harald Olschok, Florian Graf, Dr. Berthold Stoppelkamp und Holger Köster Bilder: © Wegweiser Media & Conferences GmbH (Simone M. Neumann)
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