66 DSD 4 | 2025 BERICHT AUS BERLIN Der Berichtszeitraum von Mitte August bis Oktober 2025 war sicherheitspolitisch durch eine Zunahme von Drohnensichtungen und Drohnenüberflügen über militärischen Einrichtungen, Flughäfen, Rüstungsbetrieben, Energieversorgungsunternehmen und weiteren Anlagen Kritischer Infrastrukturen in Deutschland und Europa geprägt. Hierdurch wurde einerseits der Flugverkehr erheblich unterbrochen, die Angst und Sorge vor Sabotage und Spionage durch Russland, dem mutmaßlichen Urheber der Drohnenüberflüge, nahm zu. Andererseits entbrannte ein Streit in der Politik und unter Sicherheitsexperten, ob und wie man die Drohnenüberflüge abwehren bzw. unterbinden könne. Innerhalb der Koalition wurde die Wehrpflichtdebatte zeitweise heftig bzw. die Meinungsbildung über ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr fortgesetzt. Außenpolitisch standen die Friedensbemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine nach dem Spitzentreffen von Trump und Putin sowie die Beendigung des Krieges in Gaza nach der Vorlage eines US-Friedensplanes, die Unterzeichnung des Friedensabkommens und dessen Umsetzung im Fokus der medialen und politischen Diskussion. Zwischen Panik und veränderter Sicherheitslage Festzustellen ist, dass durch die permanente Berichterstattung über Drohnensichtungen die Politik sehr schnell erkannt hat, dass in Wirtschaft und Bevölkerung eine große Verunsicherung entstanden ist, ob und wie die Regierung bzw. die Sicherheitsbehörden in der Lage sind, diesem Phänomen zu begegnen. Zudem ist nach wie vor für die Bevölkerung unklar, ob die Drohnenüberflüge primär von sog. Hobbypiloten oder vom Militär und Spionen fremder Staaten gesteuert werden. Laut Deutscher Flugsicherung wurden bis Ende August bereits 144 Behinderungen allein des Luftverkehrs durch Drohnen gegenüber 113 Vorkommnissen im selben Zeitraum 2024 registriert. Dies ist zwar eine Zunahme, aber nicht so stark, dass man von einer akuten Bedrohungslage sprechen kann. Fragt man aber die Regierung bzw. die Sicherheitsbehörden nach weiteren konkreten Zahlen, so stellt man schnell fest, dass es bisher kein tägliches, aussagefähiges, gemeinsames Sicherheitslagebild der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zur Anzahl von unerlaubten Drohnenüberflügen gibt. Äußerungen der Politik und Empfehlungen der Sicherheitsexperten zum Thema Drohnenabwehr basieren damit – bis zum Redaktionsschluss am 29. Oktober 2025 dieses Beitrages – noch primär allein auf persönlichen Einschätzungen und Überzeugungen. Politische Reaktion – Bundeslagebild „Tatmittel Drohnen“ soll kommen Im November 2025 soll erstmalig unter Federführung des BKA und unter Einbindung von Bundespolizei, Bundeswehr und den Landeskriminalämtern ein Bundeslagebild „Tatmittel Drohnen“ erstellt und in Quartalsabständen fortgeschrieben werden. Auch wenn dies allein nicht ausreichen dürfte, um der Gefährdung durch Drohnen zu begegnen, so ist es doch notwendige Voraussetzung, um überhaupt einen Überblick über die Bedrohungslage gewinnen zu können. Derzeit bewegt man sich bei der Bewertung der Sicherheitslage und der politisch zu treffenden Entscheidungen zu sehr im Dunkelfeld. Allerdings bedarf es hierzu in allen Bundesländern umgehend der Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK). Insofern wird das Thema Drohnen zum wichtigsten Thema der IMK Anfang Dezember in Bremen werden. Drohnenabwehrzentrum in Planung Als weiteren Schritt zu einer verbesserten Drohnenabwehr planen Bund und Länder den AufGeschäftsführer des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) RA Dr. Berthold Stoppelkamp Drohnen über Deutschland – nicht abwehrbereit Von Rechtsanwalt Dr. Berthold Stoppelkamp
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