35 DSD 2 | 2025 Das„Kritische Infrastruktur- Dachgesetz“ Die Notwendigkeit, den Schutz von KRITIS auch gesetzlich zu verankern, wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf Bundesebene erkannt. Leider ist der Gesetzesentwurf zum sogenannten KRITIS-Dachgesetz der Diskontinuität zum Opfer gefallen. Hier gilt es für die neue Bundesregierung, schnellstmöglich daran anzuknüpfen und das Gesetz in Kraft treten zu lassen. Denn dieses Gesetz verfolgt genau den richtigen Schutzzweck. Erstmalig soll hier ein einheitlicher bundesrechtlicher Rahmen für den Schutz dieser Infrastrukturen geschaffen werden. Es soll die bereits bestehenden Regelungen des BSI-Gesetzes zur IT-Sicherheit um weitere zentrale Aspekte ergänzen. Kernpunkte des Gesetzes sind unter anderem die Festlegung bundeseinheitlicher Mindeststandards für Resilienzmaßnahmen, Meldepflichten für Stärkungen sowie Anforderungen an das Krisenmanagement und die physische Sicherheit. Das Dachgesetz verfolgt mehrere zentrale Ziele 1. Einheitliche Standards: Es schafft einheitliche Sicherheitsstandards für alle Betreiber Kritischer Infrastrukturen, um ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten. Dies umfasst sowohl physische als auch digitale Sicherheitsmaßnahmen. 2. Risikomanagement: Betreiber Kritischer Infrastrukturen sind verpflichtet, ein umfassendes Risikomanagement zu implementieren. Dies beinhaltet die Identifikation von Risiken, die Bewertung ihrer Auswirkungen und die Entwicklung von Maßnahmen zur Risikominderung. 3. Meldesysteme: Das Gesetz sieht die Einrichtung von Meldesystemen vor, die es den Betreibern ermöglichen, Sicherheitsvorfälle schnell und effizient zu melden. Dies fördert eine schnellere Reaktion auf Bedrohungen und verbessert die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren. 4. Schulung und Sensibilisierung: Ein weiterer wichtiger Aspekt des Gesetzes ist die Förderung von Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Mitarbeiter in Kritischen Infrastrukturen. Nur durch gut ausgebildete und informierte Mitarbeiter kann die Sicherheit nachhaltig gewährleistet werden. 5. Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft: Das Dachgesetz betont die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und privaten Betreibern Kritischer Infrastrukturen. Diese Kooperation ist entscheidend, um ein umfassendes Sicherheitsnetz zu schaffen. Die Rolle der Digitalisierung Ein zentraler Aspekt, der im Kontext Kritischer Infrastrukturen nicht vernachlässigt werden darf, ist die fortschreitende Digitalisierung. Die Integration digitaler Technologien in die Betriebsabläufe Kritischer Infrastrukturen bietet zahlreiche Vorteile, birgt jedoch auch erhebliche Risiken. Cyberangriffe auf kritische Systeme können verheerende Folgen haben, weshalb der Schutz vor solchen Bedrohungen eine der obersten Prioritäten sein muss. Das Dachgesetz soll daher die Implementierung von Cyber-Sicherheitsmaßnahmen und die Entwicklung von Notfallplänen fördern, um im Fall eines Angriffs schnell und effektiv reagieren zu können. Öffentlich-private Partnerschaften Ein weiterer wichtiger Aspekt des neuen Gesetzes ist die Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften. Die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und privaten Betreibern Kritischer Infrastrukturen ist entscheidend, um ein umfassendes Sicherheitsnetz zu schaffen. Durch den Austausch von Informationen und Best Practices können beide Seiten voneinander lernen und ihre Sicherheitsstrategien optimieren. Zudem ermöglicht eine enge Kooperation eine schnellere Reaktion auf Bedrohungen und eine bessere Koordination im Krisenfall. Schulung und Sensibilisierung Die Schulung und Sensibilisierung der Mitarbeiter in Kritischen Infrastrukturen ist ein weiterer zentraler Punkt des Dachgesetzes. Nur durch gut ausgebildete und informierte Mitarbeiter kann die Sicherheit nachhaltig gewährleistet werden. Regelmäßige Schulungen und Übungen helfen, das Bewusstsein für potenzielle Risiken zu schärfen und die Reaktionsfähigkeit im Ernstfall zu verbessern. Zudem sollten auch die Bürgerinnen und Bürger in die Sensibilisierungsmaßnahmen einbezogen werden. Fazit und Ausblick Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes einen wichtigen Schritt in Richtung eines umfassenden Schutzes Kritischer Infrastrukturen darstellt. Es schafft einen einheitlichen rechtlichen Rahmen, der die Sicherheit und Resilienz dieser Infrastrukturen erhöht. Dennoch müssen wir uns der Herausforderungen bewusst sein, die mit der fortschreitenden Digitalisierung und den sich wandelnden Bedrohungen einhergehen. Die kontinuierliche Anpassung unserer Sicherheitsstrategien, die Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften sowie die Schulung und Sensibilisierung aller Beteiligten sind entscheidend, um die Sicherheit Kritischer Infrastrukturen langfristig zu gewährleisten. Nur durch eine gemeinsame Anstrengung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern und die Sicherheit unserer Kritischen Infrastrukturen nachhaltig sichern. Bild: # 1652511983 / istockphoto.com KRITISCHE INFRASTRUKTUR (KRITIS)
RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==