33 DSD 2 | 2025 Inhalt I. Zielsetzung II. Arbeitsweise und Kommunikation III. Gremien 1. Koordinierungskreis [ehemals„Steuerungskreis“] 2. Management-Kreis [ehemals„Jour Fixe“] IV. Schlussbestimmungen Leitlinien der Zusammenarbeit Die Initiative Wirtschaftsschutz ist ein Zusammenschluss der Sicherheitsbehörden Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundeskriminalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationssicherheit (BSI) sowie der Wirtschaftsverbände Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW Bundesverband), Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Koordiniert wird die Initiative vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und begleitet vom Bundeskanzleramt als Fachaufsicht über den BND. Vor dem Hintergrund der Nationalen Sicherheitsstrategie und der damit verbundenen Fortentwicklung der Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie hat sich auch die Initiative Wirtschaftsschutz neu aufgestellt. Diese Neuaufstellung soll durch die nachfolgenden Leitlinien manifestiert werden. Dabei wird die Initiative Wirtschaftsschutz aktuellen Entwicklungen im Bereich Wirtschaftsschutz offen gegenüberstehen und sich bei Bedarf organisatorisch und strukturell anpassen. I. Zielsetzung Seit 2016 arbeiten die Partner der Initiative Wirtschaftsschutz eng und vertrauensvoll zusammen, um vorhandene Expertise zu dem Themenfeld Wirtschaftsschutz sichtbar und möglichst vielen – gerade auch kleinen und mittelständischen – Unternehmen zugänglich zu machen. Dazu gehört insbesondere der systematische Informationsaustausch zwischen staatlichen Stellen und der Wirtschaft als hohe Priorität, die gemeinsame Entwicklung von Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsschutzes und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Wirtschaft für die Belange des Wirtschaftsschutzes. Ein ganzheitlicher und integrierter Wirtschaftsschutz erfordert eine zwischen Staat und Wirtschaft abgestimmte Vorgehensweise zum Wirtschaftsschutz. Dabei liegt der Mehrwert vor allem bei der klaren Fokussierung auf die Erhöhung der Resilienz von globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten deutscher Unternehmen. II. Arbeitsweise und Kommunikation Alle Partner der Initiative Wirtschaftsschutz verpflichten sich, die notwendigen Ressourcen zur Erfüllung der oben genannten Zielsetzung einzusetzen. Die Wirtschaftsverbände fungieren als Multiplikator zu der Wirtschaft im Allgemeinen. Im Rahmen der gesetzlichen Übermittlungsvorschriften und vorbehaltlich der Verschlusssachenanweisung (VSA) üben die Partner der Initiative untereinander größtmögliche Transparenz. Sie informieren sich gegenseitig zeitnah über den Wirtschaftsschutz betreffende Entwicklungen, Sachverhalte und Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen. Über das BfV und das BKA wird eine Beteiligung/Information der jeweiligen Landesbehörden sichergestellt. III. Gremien 1. Koordinierungskreis [ehemals „Steuerungskreis“] Der Koordinierungskreis gibt die inhaltliche Richtung für die Arbeit der Initiative Wirtschaftsschutz vor. Dies beinhaltet insbesondere die Priorisierung der Aufgaben, die Billigung von Aktionsplänen, das Monitoring der Maßnahmen aus den Aktionsplänen und der Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie und die Verteilung entsprechender Aufträge an aus seiner Sicht geeignete Partner der Initiative. Der Koordinierungskreis hat sich mit seiner Sitzung vom 10.07.2024 konstituiert. Dem Koordinierungskreis sitzt der/die zuständige Parlamentarische Staatssekretär/Staatssekretärin für Wirtschaftsschutz des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vor. Im Koordinierungskreis sind alle oben genannten Partner der Initiative Wirtschaftsschutz entsprechend vertreten. Der Koordinierungskreis tagt mindestens zweimal im Kalenderjahr. Der Koordinierungskreis kann Unternehmen und Experten zu seinen Sitzungen einladen. Der Koordinierungskreis entscheidet über Änderungen der Zusammensetzung der Initiative Wirtschaftsschutz. Der Koordinierungskreis trifft seine Entscheidungen einvernehmlich. 2. Management-Kreis [ehemals „Jour Fixe“] Der Management-Kreis ist das Arbeitsgremium der Initiative Wirtschaftsschutz. Er nimmt Aufträge des Koordinierungskreises entgegen, koordiniert und bearbeitet sie. Er bereitet zeitgerecht die inhaltlichen Punkte der Sitzungen des Koordinierungskreises vor. Der Management-Kreis unterbreitet insbesondere Vorschläge für künftige Aktionspläne und ist für deren Umsetzung verantwortlich. Im Management-Kreis sind alle oben genannten Partner der Initiative Wirtschaftsschutz vertreten. Der Management-Kreis findet in regelmäßigen Abständen statt, die vom Management-Kreis bestimmt werden. Der Management-Kreis kann zur Erfüllung der Aufträge, insbesondere zur Umsetzung der Maßnahmen aus den Aktionsplänen, temporäre Arbeitsgruppen mit konkretem Arbeitsauftrag bilden. Zu den Arbeitsgruppen können weitere Unternehmen und Experten, unabhängig von deren institutioneller Zugehörigkeit hinzugezogen werden. Die Arbeitsgruppen liefern ihre Ergebnisse und Produkte an den Management-Kreis. IV. Schlussbestimmungen Die Leitlinien gelten mit protokollarisch festgehaltenem Beschluss des Koordinierungskreises vom 27.09.2024 als geeint. Zur Änderung der Leitlinien bedarf es eines erneuten Beschlusses des Koordinierungskreises. Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern und für Heimat im Auftrag der Initiative Wirtschaftsschutz Ansprechpartner: Bundesamt für Verfassungsschutz Dienststelle Köln: Merianstraße 100, 50765 Köln Dienststelle Berlin: Am Treptower Park 5–8, 12435 Berlin Telefon: +49 228-99/792-0 E-Mail: wirtschaftsschutz@bfv.bund.de Internet: www.wirtschaftsschutz.info Stand 27.09.2024 WIRTSCHAFT UND POLITIK
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