32 DSD 2 | 2025 Leitlinien der Zusammenarbeit der Initiative Wirtschaftsschutz modifiziert Von Rechtsanwalt Dr. Berthold Stoppelkamp Bereits im Jahre 2016 wurde durch den vormaligen Bundesinnenminister, Dr. Thomas de Maizière, für das BMI als dem koordinierenden Ministerium innerhalb der Bundesregierung, und die Verbandsspitzen der Wirtschaftsverbände BDI, BDSW, DIHK und ASW sowie die Behördenspitzen von BfV, BKA, BSI und BND die Initiative Wirtschaftsschutz ins Leben gerufen. Für die Zusammenarbeit innerhalb der Initiative wurden zwischenzeitlich durch das BMI im Konsens mit den Partnerorganisationen die Leitlinien modifiziert. In den Leitlinien wird nochmals klargestellt, dass die Wirtschaftsverbandspartner (BDI, BDSW, DIHK und ASW) seit 2016 gleichberechtigt als Multiplikatoren für Wirtschaftsschutzthemen zu der Wirtschaft im Allgemeinen fungieren. Bis 2016 hatte der ASW allein, auf Basis einer BMI-Rahmenregelung aus dem Jahre 2008, die Funktion einer Koordinierungsstelle für den gegenseitigen Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen Behörden des Bundes und der Wirtschaft inne. Aufgrund der Initiative des BDSW im Jahr 2013 unter dem damaligen Präsidenten, Herrn Gregor Lehnert, hatte das BMI zur Stärkung des Wirtschaftsschutzes in Deutschland die verbandsmäßig organisierte Wirtschaft schrittweise breiter einbezogen. Die heutige Initiative Wirtschaftsschutz war und ist somit das Ergebnis einer BDSW-Initiative. Die Inhalte der modifizierten Leitlinien wurden bereits Ende September 2024 zwischen dem BMI und den Partnern der Initiative geeint und Ende Februar 2025 – nach Redaktionsschluss der letzten DSD-Ausgabe – durch die Amtsleitung des BMI auch zur Veröffentlichung freigegeben. Mit dem Abdruck der Leitlinien kommt der BDSW der Bitte des BMI um Veröffentlichung nach. Geschäftsführer des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft (BDSW) RA Dr. Berthold Stoppelkamp Die Leitlinien der Zusammenarbeit finden Sie zum Download unter: WIRTSCHAFT UND POLITIK
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