12 DSD 2 | 2025 stehende Angriffe lassen sich also schwerer ausmachen, wenn es um rein passive Konsumenten von Agitationspropaganda geht. Zum anderen werden auch Gegenstände des alltäglichen Gebrauches als Waffen und Wirkmittel missbraucht. Vom Küchenmesser bis zum Pkw lassen sich solche Instrumente auch tödlich einsetzen. Sie sind nicht effektiv zu regulieren.4 Da sich die fatalistische Schlussfolgerung eines lapidaren „völlige Sicherheit kann es nie geben“ für die Sicherheitsbehörden eines Schutzpflichten erfüllenden Rechtsstaates verbietet, bleibt daher nur die strenge Anwendung der im Luftsicherheitsgesetz vorgeschriebenen Sicherheitsüberprüfungen, die weitere Wachsamkeit der eingesetzten Beamten im Verfassungsschutz oder der Bundespolizei und das richtige Austarieren einer Balance zwischen den notwendigen Überwachungsmaßnahmen zur Prävention, die mit dem liberal-individualistischen und den Staat beschränkenden Anspruch einer freiheitlichen Gesellschaft in Einklang gebracht werden müssen. Mehrere Entwicklungen seit dem Ende des letzten Kalten Krieges haben die Gefahren des Terrors weiter gesteigert. Zunächst ist der Staatszerfall zu einem flächendeckenden Phänomen geworden. Schwache Staaten, in denen nur noch Inseln von Stabilität existieren, sind anfällig für Terror und Organisierte Kriminalität. Im Nahen Osten wurden zudem seit 2011 im Rahmen des sog. „Arabischen Frühlings“ eine Reihe von Nationalstaaten weiter destabilisiert. Das Machtvakuum durch diese kombinierten Faktoren in der Region geht mit techni4 Dementsprechend kann der Erwerb eines Küchenmessers oder das Anmieten eines Kraftfahrzeuges auch nicht als strafbare Vorbereitungshandlung gewertet werden. Vgl. https://www.lto.de/recht/ nachrichten/n/aschaffenburg-magdeburg-gentesstgb-strafbarkeit-terrorismus (Aufruf vom 24.04.2025). 5 Dieser Nexus (von OK, Terrorismus und feindlichen Staaten) wurde auch von der Bundesregierung erkannt und in der Nationalen Sicherheitsstrategie thematisiert. Vgl. https://www.bmvg.de/ de/themen/sicherheitspolitik/hybride-bedrohungen (Aufruf vom 24.04.2025). schen Neuerungen einher, die den traditionellen Vorteil des Staates und seiner Sicherheitskräfte gegenüber substaatlichen Akteuren weitestgehend nivelliert haben. Kleine Vereinigungen von politisch motivierten Kriminellen können, etwas Geld und Sachverstand vorausgesetzt, die Mittel der technologischen Moderne nutzen, um dem Staat und seinen Organen nicht nur ebenbürtig, sondern in Bezug auf Anpassungsfähigkeit sogar voraus zu sein. Ein Novum in der Geschichte der westfälischen Staatenwelt seit dem 17. Jahrhundert. Die großen Herausforderungen für die Sicherheit der westlichen Welt sind transnational. Dies gilt für mächtige kriminelle Organisationen wie für den globalen Terrorismus. Grenzen stellen für gut organisierte Akteure kaum ein Hindernis dar. Trotz aller Versuche der Verbesserung der grenzüberschreitenden Strafverfolgung sind Grenzen im 21. Jahrhundert, wenn überhaupt, eine Herausforderung für unsere Polizeien, da bei aller Zusammenarbeit Sprachbarrieren, unterschiedliche Prioritäten und bürokratische Hemmnisse der Bekämpfung dieser Entwicklungen entgegenstehen. Viele der Probleme sind auch hybrider Natur. Kategorien wie Krimineller, Terrorist oder Staat verlieren an Bedeutung. Auf der einen Seite macht das die Akteure weniger berechenbar. Zum anderen können die Gegner ganz andere Ressourcen mobilisieren als die Terroristen der 1970er-Jahre. Grund dafür ist die staatsähnliche Akteursqualität von Gruppen wie HAMAS oder Hisbollah, wie auch die teils durch Schwäche und Unterwanderung verursachte Verwicklung von autoritären oder dysfunktionalen Staaten, man denke etwa an die„Narcostaaten“ Lateinamerikas.5 Demzufolge muss festgehalten werden, dass sowohl transnationale Organisierte Kriminalität als auch der globale Terrorismus von den technologischen und informationellen Veränderungen der letzten Jahrzehnte massiv profitiert haben. Sie stellen somit quasi die Schattenseite der sonst von Wohlstandssteigerungen geprägten Globalisierung dar. LUFTSICHERHEIT Bild: # 501847182 / istockphoto.com
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