1 DSD 1 | 2025 Präsident des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) Gregor Lehnert Politische Weichenstellungen Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, am 23. Februar 2025 ist nach einem kurzen und sehr harten Wahlkampf ein neuer Bundestag gewählt worden. Welche politischen Weichenstellungen in einem Koalitionsvertrag erfolgen werden, lässt sich momentan noch nicht im Detail abschätzen. Fakt ist aber, dass die Themen Innere Sicherheit und Migration – ausgelöst durch den Anschlag am 20. Dezember 2024 auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg und nochmals massiv verstärkt durch die tödliche Messerattacke am 22. Januar 2025 in Aschaffenburg – wie noch nie zuvor einen Bundestagswahlkampf in Deutschland geprägt haben. Hierdurch gerieten wirtschaftspolitische und sozialpolitische, für unser Sicherheitsgewerbe wichtige Themen wie eine zukünftige Mindestlohnfindung, Tariftreue oder qualitätsorientierte öffentliche Auftragsvergabe in den Hintergrund. Mit unserem Positions- und Forderungspapier zur Bundestagswahl bzw. für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages haben wir unsere wichtigsten Forderungen an die Politik adressiert und diesen Prozess medial begleitet. Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit zwei Jahren im Vergleich zu anderen EU-Staaten in einer Rezession. Durch die geplante Reduzierung von Standorten, Standortverlagerungen und Personalabbau bei unseren Wirtschaftskunden in Industrie und Mittelstand droht unserer Branche eine Nachfrageschwäche. Die zukünftige Bundesregierung muss daher alles zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch Bürokratieabbau und Schaffung von Planungssicherheit unternehmen. Damit die Sicherheitswirtschaft mit ihren 290.000 Beschäftigten auch in Zukunft ihrer Verantwortung als Akteur innerhalb der nationalen Sicherheitsarchitektur gerecht werden kann, sind politische bzw. regulatorische Maßnahmen erforderlich. Besonders wichtig ist uns, dass die Systemrelevanz der Sicherheitswirtschaft sichergestellt, die Entbürokratisierung forciert, das öffentliche Vergaberecht reformiert und ein Tariftreuegesetz auch auf Bundesebene geschaffen wird. Hilfeleistende Beschäftigte des Sicherheitsgewerbes müssen endlich unter den besonderen Schutz des Strafgesetzbuches gestellt werden. Ebenso muss ein Sicherheitsgewerbegesetz mit praxistauglichen Bestandsschutzregelungen und realitätskonformen Übergangsregelungen geschaffen werden. Ich bin mir aber ganz sicher, dass der im Mai 2025 neu zu wählende Präsident sowie das Präsidium in neuer Besetzung die aufgeführten bzw. auch neu zu justierenden verbandspolitischen Ziele mit Nachdruck verfolgen werden. Ich selbst werde diesem Präsidium nach dem Ende meiner dritten ehrenamtlichen Amtsperiode nicht mehr angehören. In meinen Amtszeiten ist es uns als Team von Ehren- und Hauptamt gelungen, den BDSW in Berlin personell und fachlich zu etablieren, den Verbandssitz an den Regierungssitz zu verlegen, das Serviceangebot für die Mitglieder zu erweitern, die Mitgliederzahl stetig zu steigern und durch Impulse und Lobbyarbeit, die in drei Koalitionsverträgen Niederschlag fanden, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands durch Schaffung des Bewacherregisters und den Ressortwechsel unseres Gewerbes zum Bundesinnenministerium weiterzuentwickeln. Zudem wurde das Projekt eines Sicherheitsgewerbegesetzes – wenn auch ohne parlamentarischen Abschluss – gestartet. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Nach wie vor fehlt ein zeitgemäßes und praxistaugliches Sicherheitsgewerbegesetz. Ebenso sollten viel mehr als bisher Public-Private-Partnership-Modelle auf allen Staatsebenen im Interesse der Sicherheit etabliert und fortentwickelt werden. Wir müssen stetig für die Überzeugung in Politik, Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft werben: Nur mit einer starken Sicherheitswirtschaft wird man im Zusammenwirken mit dem Staat in Zeiten zunehmender Bedrohungen und endlicher personeller Ressourcen Deutschland dauerhaft sicher halten und resilienter machen können. Ihr Gregor Lehnert EDITORIAL
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