DER SICHERHEITSDIENST

61 DSD 1 | 2023 BERICHT AUS BERLIN fügbare Mittel zur Erreichung dieser Ziele. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass Deutschland oder die EU bessere militärische Fähigkeiten als die USA entwickelt. Es ist unwahrscheinlich, dass die EU mittelfristig bessere Cyberfähigkeiten entwickelt als die USA. Wo ein Mindestmaß an Sicherheit nicht durchgängig gewährleistet werden kann, wie beispielsweise im Bereich der militärischen Verteidigung oder beim Schutz Kritischer Infrastrukturen, geht es erst einmal darum, alles dafür zu tun, zusätzliche Ressourcen und Instrumente bereitzustellen oder Ressourcen der Sicherheitswirtschaft verstärkt mit einzubeziehen und zu nutzen. Herausforderungen für das Sicherheitsgewerbe Hierdurch stellen sich auch neue Herausforderungen für die Sicherheitswirtschaft. In Zeiten von Arbeitskräftemangel dürften die Personalkapazitäten mit rund 266.000 Beschäftigten weitgehend ausgeschöpft sein. Neben einer ständigen Weiterqualifizierung der Beschäftigten werden sich nur solche Unternehmen mittelfristig Wachstumspotenziale erschließen und ihre Marktanteile vergrößern können, die ganzheitliche, integrierte Sicherheitslösungen anbieten können. Aufbauend auf einer Risiko- und Schwachstellenanalyse muss jedes Unternehmen, welches am Markt bestehen will, für den Kunden eine Sicherheitskonzeption erstellen können. Diese Konzeption muss personelle und technische Aspekte einschließlich Installations- und Wartungsfragen umfassen. Unternehmen, die sich diesenHerausforderungen verweigern, werden zukünftig in die Rolle von Subunternehmen im Bereich von allein personellen Sicherheitsdienstleistungen zurückgedrängt. Ressourcenaufbau und Einbeziehung 1. Es geht darum, die Polizei mit modernster Sicherheitstechnik auszustatten, z. B. Bodycams, und ihr bei Einsätzen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten öffentlich erkennbare politische Rückendeckung zu geben. 2. Es geht darum, die Bundeswehr technisch zu modernisieren und mehr Kriegsgerät anzuschaffen, damit die Landesverteidigung ermöglicht und die Bündnisfähigkeit gestärkt werden. 3. Es geht darum, die Sicherheitswirtschaft noch mehr in die Kriminalprävention, den Schutz Kritischer Infrastrukturen, Cybersicherheit, die Sicherung von Logistikketten in den Bereichen Gütertransport und Energieversorgung einzubeziehen. Hierfür werden auch die gesetzlichen Grundlagen für das Sicherheitsgewerbe modifiziert werden müssen. Ein Punkt, den die Regierung zwar erkannt und im Koalitionsvertrag festgelegt hat, aber im letzten Jahr nicht zielstrebig genug verfolgt hat. Ebenso wartet man bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe (31. Januar 2023) auf eine nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland, bei deren Entstehung die Sicherheitswirtschaft bisher nur rudimentär und nicht auf Augenhöhe einbezogen wurde. 4. Deutschland wird nur dann sicher, resilient und verteidigungsfähig sein, wenn der Staat für die Sicherheitswirtschaft und Verteidigungsindustrie auf Bundes- und Landesebene durch Beschaffungsprozesse und neue rechtliche Rahmenbedingungen in Form eines Sicherheitsgewerbegesetzes für die Sicherheitswirtschaft und durch neue Kooperationsformen Planungssicherheit schafft. KURZ BELICHTET Im Rahmen der Interessenvertretung für BDSW bzw. BDGW in Berlin gab es im Berichtszeitraum (November 2022 bis Januar 2023) eine Vielzahl von Direkt- und Netzwerkkontakten in den parlamentarischen Bereich, die Leitungsebene von Ministerien, Sicherheitsbehörden bzw. zu Verbandspartnern. Fachliche Unterstützung der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Am 7. Dezember 2022 referierte BDSW-Geschäftsführer Dr. Berthold Stoppelkamp im Fokusseminar „Polizei und private Sicherheitsdienste“ vor Studierenden der Bachelorstudiengänge gehobener Polizeivollzugsdienst und Sicherheitsmanagement an der HWR über die Arbeit des BDSW, das Leistungsspektrum seiner Mitglieder, rechtliche Rahmenbedingungen für das Sicherheitsgewerbe sowie über Kooperationsformen mit der Polizei. BDSW-Geschäftsführer Dr. Berthold Stoppelkamp (links) und Dr. Florian Flörsheimer, Gastdozent für Sozialwissenschaften und Mitglied des Forschungsinstituts für öffentliche und private Sicherheit (FÖPS) an der HWR.

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