DER SICHERHEITSDIENST

BERICHT AUS BERLIN 52 DSD 2 | 2022 auch vorübergehenden amtlichen Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen dienen, sollte zeitlich befristet für die Dauer von sechs Monaten ab Beginn der Aussetzung des gewerberechtlichen Erfordernisses mit dreimonatiger Verlängerungsoption für höchstens zwölf Monate ausgesetzt werden. Ebenfalls sollte abweichend von der aktuellen Rechtslage die Durchführung des für die Ausübung des Gewerbes erforderlichen Unterrichtungsverfahrens nebenden Industrie- und Handelskammern, die zu wenige Unterrichtungsverfahren anbieten, auch den nach den Kriterien der Verbände der Sicherheitswirtschaft zertifizierten privaten Bildungseinrichtungen im gleichen Befristungszeitraum ermöglicht werden. Diese zertifizierten privaten Bildungseinrichtungen müssen mindestens die Voraussetzungen der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit entsprechend der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassenen Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach Sozialgesetzbuch III erfüllen. Außergewöhnliche Zeiten erfordern ein gemeinsames unbürokratisches, vor allem aber sehr schnelles Handeln, um die Unterbringungs- und Schutzerfordernisse der notleidenden und vertriebenen Ukrainerinnen und Ukrainer kurzfristig rechtssicher umsetzen zu können. Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik Es ist zu bezweifeln, ob eine seit den Erfahrungendes 2.Weltkrieges tief pazifistisch geprägte und sicherheitspolitisch weitgehend desinteressierte Bevölkerung bereit ist, für ein Mehr an Sicherheit aufWohlstand zu verzichten. Eine Bevölkerung, die in Umfragen vor Kurzem mehrheitlich noch den ehemaligen US-Präsidenten Trump als eine größere Gefahr für den Weltfrieden ansah als den russischen Präsidenten Putin, dürfte wohl hierzu erst bereit sein, wenn Deutschland als Kriegspartei in den Konflikt involviert wäre. Dies zu verhindern ist aber momentan die oberste Handlungsmaxime der Bundesregierung, um Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Gleichzeitig wird aber von der Bundesregierung – wie bereits während der Pandemiezeit – ständig das Signal ausgesandt, dass der Staat jegliche Wohlstandsverluste auch zukünftig durch Hilfsprogramme kompensieren will. Dies wird auf Dauer aufgrund eines nicht unbegrenzten finanzpolitischen Handlungsrahmens nicht mehr möglich sein. Wann der Krieg endet und wie die Nachkriegsordnung in der Ukraine gestaltet wird, war zum Redaktionsschluss (2. Mai 2022) noch nicht absehbar. Widersprüchlich auf den ersten Blick ist, dass Deutschland sich einerseits durch Sanktionsmaßnahmen von USA und EU an einem Wirtschaftskrieg gegen Russland als der elftgrößten Volkswirtschaft der Welt beteiligt und andererseits die für den Erhalt des Wohlstandes in Deutschland wichtigsten industriellen Wertschöpfungsketten nicht gefährden will. Es geht also nicht um eine schnelle Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzung, sondern vielmehr darum, Russland mittelfristig wirtschaftlich so zu schwächen, dass es zukünftig über keine Ressourcen mehr verfügt, vergleichbare Kriege zu führen bzw. zu einem „Entwicklungsland“ wird. Man wird damit Russland in eine wirtschaftliche Abhängigkeit von China treiben, in der sich in großen Teilen bereits heute auch schon die deutsche Industrie, speziell im Bereich der Autoindustrie, befindet. Deutschland und der EU bleiben damit mittelfristig allein die Möglichkeiten, im Rahmen transatlantischer Handelsabkommen bzw. im Rahmen der NATO wieder enger mit den USA zusammenzuarbeiten. Dies bedeutet aber für Deutschland, dass man sich von dem ungetrübten Glauben an die Globalisierung und den damit verbundenen Wohlstandsgewinn wird verabschieden müssen. In Zeiten des Endes der Nachkriegsordnung und von Wirtschaftskriegen wird die deutsche Industrie ihre Geschäftsaktivitäten in China überdenken bzw. reduzieren müssen, um wieder mehr Unabhängigkeit vom chinesischen Markt und damit dortiger staatlicher Einflussnahme zu erhalten. Diese Entwicklung wird zwangsläufig in Deutschland zu Wohlstandsverlusten (Preissteigerungen, Kürzung von Sozialausgaben) bei gleichzeitiger Erhöhung des Wehretats und des Etats für Bevölkerungsschutz führen. Deshalb muss die Bevölkerung auf zukünftige Kriegsszenarien und Bevölkerungsschutzmaßnahmen durch mehr kommunikative politische Führung vorbereitet werden. Dies wird ein steiniger und beschwerlicher Weg. Dies ist aber der Preis, den wir mittelfristig für mehr Sicherheit und Freiheit bereit sein müssen zu zahlen, um den Frieden langfristig – zumindest in Europa – zu sichern.

RkJQdWJsaXNoZXIy Mjc4MQ==